Neue Anstrengungen beim Bevölkerungsschutz : Risiken und Reaktionen
Der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wird in den kommenden Jahren ein Riesenthema. Jetzt eingeleitete Maßnahmen sind erst der Anfang.
Wie sich die Zeiten ändern, ist gut an Armin Schuster zu erkennen. Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Südwesten der Republik wurde 2020 zum Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn ernannt, nachdem sein Vorgänger nach einem gescheiterten "Warntag" abgelöst worden war. Auf dem neuen Posten musste sich der heute 61-jährige Schuster bald rechtfertigen. Denn die Warnungen im Vorfeld der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vom Sommer 2021 hatten schlecht oder gar nicht funktioniert. Deshalb geriet der BBK-Präsident, der nur teilweise zuständig war, in die Schusslinie. Das Warnen obliegt zunächst Städten und Gemeinden.
Im April dieses Jahres wurde der einstige Bundespolizist dann zum Innenminister von Sachsen berufen. Schwerpunkt: innere Sicherheit. Doch auch im neuen Amt war rasch der Katastrophenschützer gefragt. In der Sächsischen Schweiz gab es im Juli bekanntlich verheerende Waldbrände. Schuster musste seinen Urlaub unterbrechen und zum Ort des Geschehens eilen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hielt es ähnlich.
Ein Löschhubschrauber fliegt mit einem Löschwasser-Außenlastbehälter über einen Brand im Nationalpark Sächsische Schweiz im deutsch-tschechischen Grenzgebiet.
Man sieht: Der Katastrophenschutz wird immer wichtiger. Das hat nicht allein politische, sondern auch strukturelle Konsequenzen.
Bund ist zuständig für den Zivilschutz
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes ordneten dem Bund die Zuständigkeit für den Zivilschutz zu. Damit war in Zeiten des Kalten Krieges vor allem der Verteidigungsfall gemeint. Es ging um die Frage, wie die Bevölkerung im Falle eines Angriffs gewarnt werden sollte; dies, so der Plan, sollte vorzugsweise mit Sirenen geschehen. Regelmäßiger Probealarm an Wochenenden war lange an der Tagesordnung. Auch ging es um die Frage, wo die Bürger Schutz finden könnten, nämlich in Bunkern - und wie sie, etwa mit Lebensmitteln, versorgt würden. Für den Katastrophenschutz in Friedenszeiten sollten hingegen die Bundesländer Verantwortung tragen.
Infolge des Falls der Mauer 1989 wurde die Zahl der Bunker aber massiv reduziert. Gab es in den alten Bundesländern einst rund 2.000 öffentliche Schutzräume, waren es im März dieses Jahres laut Bundesregierung noch 599. Die zu DDR-Zeiten im Osten errichteten Schutzräume wurden nach dem Kalten Kriegs nicht in das Konzept der öffentlichen Schutzräume übernommen. Niemand fürchtete mehr einen Krieg, zumindest nicht in Mitteleuropa.
Rückbau von Bunkern wird geprüft
Spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie, der Hochwasserkatastrophe 2021 und dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich das Bild radikal gewandelt. Einerseits ist mittlerweile allen bewusst, dass Naturkatastrophen nicht mehr nur in sogenannten Entwicklungsländern oder in Form von Hurrikans in den USA stattfinden. Infolge des Klimawandels werden sie mehr und mehr auch in Deutschland an der Tagesordnung sein; die Dürre in diesem Sommer und die folgenden Waldbrände beweisen es. Nach erfolgreichen Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen könnten ebenfalls rasch verheerende Zustände Platz greifen.
Andererseits schließt, zumindest so lange Russlands Präsident Wladimir Putin regiert, niemand mehr aus, dass auch Deutschland wieder von einem Krieg betroffen sein könnte, und zwar direkt, auf eigenem Territorium. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach deshalb im Bundestag von einer "Zeitenwende".
Für letzteren Fall wird mittlerweile der Rückbau von Bunkern überprüft. Die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr soll mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro gestärkt werden. Für Naturkatastrophen sind die Vorbereitungen wesentlich komplexer. Dabei zeigt sich sowohl im Fall von Hochwasser als auch von großen Bränden, dass die Länder mit der Bewältigung im Zweifel überfordert sind.
Übertragung der Zuständigkeit auf den Bund?
Um Abhilfe zu schaffen, böte sich theoretisch eine Übertragung der Zuständigkeit auf den Bund an, doch das stand bisher nicht ernsthaft zur Debatte. Stattdessen wird beim Bonner BBK mit seinen etwa 350 Angestellten ein "Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz" eingerichtet. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterzeichneten Bund und Länder im Juni bei der Innenministerkonferenz in Würzburg. Das Zentrum solle, so hieß es, als Kooperationsplattform Experten aus Bund und Ländern zusammenbringen, um das Risiko- und Krisenmanagement zu stärken und Krisen vorzubeugen.
„Für das, was wir vorhaben, reicht eine Steigerung um zehn Millionen Euro, so wie sie jetzt im Haushalt für 2022 vorgesehen ist, nicht aus.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte in Würzburg: "Der Bevölkerungsschutz hat nun endlich die Priorität, die er schon längst hätte haben müssen. Angesichts der Corona-Pandemie, der Flutkatastrophe des vergangenen Jahres und künftiger Klimafolgen sowie nun angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine müssen wir unsere Lehren ziehen und den Bevölkerungsschutz deutlich verstärken. Gefahren, wie etwa durch Hochwasser, machen nicht an Ländergrenzen halt." Ziel müsse sein, im Krisenfall "gemeinsam, schnell und effizient" reagieren zu können.
Streit ums Geld
Oft werden solche Prozesse von Eitelkeiten bei Bund und Ländern sowie von Machtkämpfen begleitet. Diesmal nicht. Das spricht für den Ernst der Lage.
Kämpfe gibt es hingegen, wie immer, beim Geld. "Für das, was wir vorhaben, reicht eine Steigerung um zehn Millionen Euro, so wie sie jetzt im Haushalt für 2022 vorgesehen ist, nicht aus", klagte Armin Schuster im März, als er noch BBK-Chef war - und beantragte im regulären Haushalt 135 Millionen Euro zusätzlich. Letztlich kamen rund 338 Millionen Euro für das BBK zusammen - 87 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Der Bedarf zur Stärkung des Katastrophenschutzes, das zeigten zuletzt auch die Waldbrände, liegt deutlich höher. Die Länderinnenminister wollen vom Bund nicht zehn Millionen, sondern zehn Milliarden Euro zusätzlich. Dabei sicherte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu, dass auch die Länder "ordentlich" in den Zivilschutz investieren würden.
Bedarf bei Lösch-Hubschraubern
Konkret offenbart sich ein Bedarf an Hubschraubern zum Löschen. Das BBK hat 18 Zivilschutz-Hubschrauber, die es im Fall der Fälle den Ländern zur Verfügung stellt. Zur Not springt, wie in der Sächsischen Schweiz, auch die Bundeswehr ein. Doch das reicht nicht - vor allem, wenn es wie zuletzt mehrere Großbrände in mehreren Ländern gibt. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) beklagte, gerade in Ostdeutschland bestünden hier Defizite. Da sei der Bund in der Verantwortung. Sein sächsischer Kollege Schuster stellte die Anschaffung von Polizeihubschraubern in Aussicht, die zur Brandbekämpfung genutzt werden könnten.
Die Bundesinnenministerin reagierte ziemlich prompt. Im "Spiegel" kündigte sie an, für die Bundespolizei in den kommenden Jahren bis zu 44 neue Transporthubschrauber anschaffen zu wollen - mit einem Wert von 1,5 Milliarden Euro. Die zirka zwölf Tonnen schweren Fluggeräte könnten demnach aus Flüssen und Seen Löschwasser aufnehmen, und zwar bis zu 3.000 Liter auf einmal. Dies sei "eine wichtige Unterstützung gegenüber den Ländern". Die Bundespolizei half demnach bereits beim Löschen in der Sächsischen Schweiz, in Brandenburg, in Hessen und im Berliner Grunewald. Längst ist auch mehr europaweite Kooperation im Gespräch. So wüteten die Feuer, die in der Sächsischen Schweiz loderten, genauso im benachbarten Tschechien.
Der oberste Bevölkerungsschützer des Landes, Ralph Tiesler, will, dass die Menschen Krisen nicht ohnmächtig gegenüber stehen, sondern handlungsfähig sind.
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Ohne Freiwillige ginge beim Technischen Hilfswerk nichts. Nur zwei Prozent der Mitarbeiter sind hauptamtlich im Dienst, 98 Prozent arbeiten ehrenamtlich.
Unterdessen ließ Faeser erkennen, dass es beim Katastrophenschutz ohne Ehrenamtler - zum Beispiel bei der Freiwilligen Feuerwehr - nicht gehe, und schlug als Belohnung für längeres Engagement einen früheren Renteneintritt vor. So könne der Staat Anreize schaffen. Wegen der Zunahme von Naturkatastrophen wachse der Bedarf.
Zwar gab es neben Zustimmung auch Kritik. Manche zweifeln an der Umsetzbarkeit der Idee. Offensichtlich aber ist: Der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wird in den kommenden Jahren ein Riesenthema. Die jetzt eingeleiteten Maßnahmen dürften erst der Anfang sein.
Der Autor ist Hauptstadt-Korrespondent des Redaktionsnetzwerks Deutschland.