Debatte über Terrorismus-Bekämpfung : Umstrittene Instrumente zur Terrorabwehr
Der Bundestag lehnt einen Forderungskatalog der CDU/CSU zur Terrorabwehr ab. Instrumente wie die IP-Adressen-Speicherung oder "Quick Freeze" bleiben Streitpunkte.
Im Streit um die Abwehr terroristischer Gefahren ist die CDU/CSU-Fraktion mit einem Forderungskatalog zur Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Bundestag gescheitert. Bei Enthaltung der AfD lehnte das Parlament am Mittwoch ihren Antrag "für eine "effektive Terrorabwehr in Deutschland" ab. Darin forderte die Union die Bundesregierung zur Vorlage mehrerer Gesetzentwürfe auf, die den Sicherheitsbehörden etwa die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware mit dem Abgleich öffentlich zugänglicher Datenbanken ermöglichen sollten.
Union dringt auf Speicherung von IP-Adressen
Auch sollte die Bundesregierung dem Antrag zufolge den "gesetzgeberischen Spielraum zur Speicherung von IP-Adressen sowie weiterer Verkehrs- und Standortdaten zur Terrorabwehr" umsetzen. Zudem plädierte die Fraktion dafür, dem Bundesamt für Verfassungsschutz "zur Abwehr einer mindestens konkretisierten Gefahr im dringenden Einzelfall" die Befugnis zur Online-Durchsuchung einzuräumen und dem Bundeskriminalamt im Rahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Terrorabwehr die Befugnis zur Auswertung gespeicherter Kommunikationsdaten ab dem Zeitpunkt einer richterlichen Anordnung.
Die Bundespolizei sollte dem Antrag zufolge unter anderem an besonders kriminalitätsbelasteten Bahnhöfen und Flughäfen Technik zur automatischen Gesichtserkennung nutzen können. Daneben forderte die Fraktion etwa, die "über Polizei- und Zollbehörden zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität, des Schmuggels und der Sanktionsdurchsetzung zu einer geschlossenen und schlagkräftigen Zollpolizei" zu bündeln.
CSU findet Quick-Freeze "völlig unzureichend"
In der Debatte forderte Andrea Lindholz (CSU) einen "Kurswechsel in der Sicherheitspolitik". 2022 habe der Europäische Gerichtshof die anlasslose Speicherung von IP-Adressen und weiterer Daten zur Terrorabwehr für zulässig erklärt, doch gebe es dazu noch immer keinen Gesetzentwurf. Stattdessen habe sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den letzten Tagen mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf den "politischen Kuhhandel" einer Verlängerung der Mietpreisbremse gegen die "völlig unzureichende Lösung ,Quick Freeze'" eingelassen. Damit setze die Ampel bei der Terrorabwehr auf den "Kommissar Zufall".
Dorothee Martin (SPD) entgegnete, dass die Koalition gerade jetzt im Kampf gegen Islamismus und Extremismus von links und von rechts handele. Dabei müsse man noch weitere Themen angehen wie eine Verschärfung des Waffenrechts und die Speicherung von IP-Adressen zum Identifizieren schwerer Straftäter.
Martin Hess (AfD) sagte, man könne Terror in Deutschland nicht effektiv bekämpfen, ohne die Grenzen zu schützen und alle ausländischen islamistischen Gefährder und Hassprediger abzuschieben.
Darum geht es in der aktuellen Debatte - und das will die Bundesregierung umsetzen.
Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci spricht sich für die Speicherung von IP-Daten aus, um schwere Kriminalität zu verfolgen. "Quick Freeze" reicht ihm nicht.
Lamya Kaddor (Grüne) begrüßte, dass die Ampel sich auf die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens geeinigt habe. Zugleich mahnte sie mehr Präventionsmaßnahmen an, um einer Radikalisierung etwa von Jugendlichen vorzubeugen.
Manuel Höferlin (FDP) hielt der Union vor, in der Vergangenheit nicht einen verfassungs- oder europarechtskonformen Vorschlag für eine Vorratsdaten- oder IP-Adressen-Speicherung vorgelegt zu haben. Daher sei er für das "rechtssicher anwendbare" Quick-Freeze-Verfahren.