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Der Bundestag hat erstmals über einen Vorstoß von SPD und Grünen zur Errichtung einer Stiftung "Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex" beraten.
Der Bundestag lehnt einen Forderungskatalog der CDU/CSU zur Terrorabwehr ab. Instrumente wie die IP-Adressen-Speicherung oder "Quick Freeze" bleiben Streitpunkte.
Nach dem Hamas-Terror dringen die Fraktionen auf Unterstützung Israels. Bundeskanzler Scholz kündigt ein Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an.
Die Unionsfraktion fordert eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Die Regierungsfraktionen verweisen auf schon bestehende Alternativen.
Die Kritik an der UN-Mission Minusma in Mali wird immer lauter. Hauptvorwurf: Die Blauhelme würden gegen Terroristen und Kriminelle nicht aktiv vorgehen.
