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Der Bundestag lehnt einen Forderungskatalog der CDU/CSU zur Terrorabwehr ab. Instrumente wie die IP-Adressen-Speicherung oder "Quick Freeze" bleiben Streitpunkte.
Die Union dringt weiter darauf, IP-Adressen zur Strafverfolgung und Terrorabwehr zu speichern. Doch eine Mehrheit im Bundestag ist nicht in Sicht.
Die Unionsfraktion fordert eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Die Regierungsfraktionen verweisen auf schon bestehende Alternativen.
Ein Unionsantrag zur Speicherung von IP-Adressen liegt seit zehn Wochen auf Eis. Die Fraktion fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci spricht sich für die Speicherung von IP-Daten aus, um schwere Kriminalität zu verfolgen. "Quick Freeze" reicht ihm nicht.
