Rechtspopulismus : Das Verfassungsgericht auf Linie und die Medien unter Kontrolle
Der Politikwissenchaftler Marcel Lewandowsky warnt unter Verweis auf Ungarn vor den Folgen, wenn Rechtspopulisten an die Macht kommen.
Wahlerfolge und Umfrageergebnisse der AfD haben die Diskussion um den Rechtspopulismus verstärkt. Dessen Wähler haben oft keine besonders ausgeprägte Parteibindung, halten sich aber für die wahren Demokraten. In ihrem Selbstverständnis als "schweigende Mehrheit" wenden sie sich gegen eine angeblich abgehobene wirtschaftliche und kulturelle Elite. Das ist kein rein deutsches Phänomen: Donald Trump in den USA, Giorgia Meloni in Italien oder auch die österreichische FPÖ bedienen ähnliche Denkmuster.
Autor warnt vor den Folgen, wenn Populisten an die Macht kommen
Der Kölner Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky beschreibt plastisch die Versuche der Populisten weltweit, gesellschaftliche Debatten zu dominieren. Besonders erfolgreich sind diese Interventionen beim kontroversen Thema Migration, wo sich einfache Rezepte von rechts schleichend auch in anderen Parteien etablieren - was der Autor vehement kritisiert. Eindringlich warnt er vor den Folgen, wenn Populisten an die Macht kommen, und verweist auf das Beispiel Ungarn. "Ist das Wahlrecht angepasst, das Verfassungsgericht auf Linie und die Medien unter Kontrolle, schwinden die Chancen auf einen Machtwechsel."
„Die Populisten werden nicht aus einer Laune heraus gewählt, sondern aus Überzeugung.“
Als Gegenstrategie ruft der Autor zur "Stunde der Pluralisten" auf. Demokratisch orientierte Akteure sollten trotz aller Differenzen ihre Gemeinsamkeiten betonen und so "populistische Einstellungen deaktivieren", fordert er. Es bleibt aber vage, wie diese "Mammutaufgabe" in der Praxis gelingen soll. "Kurzfristige parteipolitische Taktiken" seien jedenfalls keine Lösung. "Die Populisten werden nicht aus einer Laune heraus gewählt, sondern aus Überzeugung." Die meisten ihrer Unterstützer werde man nicht "ad hoc zurückgewinnen können".
Viele Argumente hat man in der Flut neuerer Veröffentlichungen zum Thema Rechtspopulismus und Rechtsextremismus bereits irgendwo gelesen. So bleibt nach der Lektüre auch ein bisschen Ratlosigkeit zurück.
Marcel Lewandowsky:
Was Populisten wollen.
Wie sie die Gesellschaft herausfordern - und wie man ihnen begegnen sollte.
Kiepenheuer & Witsch,
Köln 2024;
336 S., 20 Euro.