Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
Achim Post kennt die Politik aus dem Maschinenraum: Viele Jahre hielt er Fäden und Läden zusammen. Nun nimmt der Sozialdemokrat Abschied vom Bundestag.
Nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den Weg für eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen frei gemacht. Die erwartete Zitterpartie blieb aus.
Bereichsausnahme, Verschuldungsspielraum sowie Sondervermögen für Investitionen und Infrastruktur: Das ändert sich in der Finanzverfassung des Grundgesetzes.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert das Verfahren bei der Lockerung der Schuldenbremse und sorgt sich wegen der Belastung künftiger Generationen.
Kann die Bundesrepublik sich Schuldenpakete in Höhe von dreistelligen Milliardensummen erlauben? Thomas Sigmund und Dorothea Siems mit einem Pro und Contra.
