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Mit der Krankenhausreform sollen sich Kliniken spezialisieren. Neu sind Pauschalen für die Vorhaltung bestimmter Leistungen.
Der Bundestag beschließt schärfere Regeln für Asylbewerber und den Umgang mit Messern. Ein Teil des "Sicherheitspakets" wird indes im Bundesrat erst einmal gestoppt.
Nach der Einigung im Sommer legen Ampel und Union nun zwei Gesetzentwürfe vor. Wesentliche Strukturmerkmale des Gerichts sollen in der Verfassung verankert werden.
Kein im Bundestag beschlossenes Gesetz tritt in Kraft, ohne dass der Bundesrat damit befasst war - doch ausdrücklich zustimmen muss er nicht immer.
Der Bundesrat verzichtet auf einen Einspruch zur Legalisierung von Cannabis und stimmt nach monatelangem Ringen auch dem Wachstumschancengesetz zu.
