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Nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den Weg für eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen frei gemacht. Die erwartete Zitterpartie blieb aus.
Bereichsausnahme, Verschuldungsspielraum sowie Sondervermögen für Investitionen und Infrastruktur: Das ändert sich in der Finanzverfassung des Grundgesetzes.
Der Bundestag ist neu gewählt. Aber an den Kräfteverhältnissen in der Länderkammer kommt auch die nächste Bundesregierung nicht vorbei.
Zwischen Datenschutz und Verbrechensaufklärung: Im Bundestag wird darüber diskutiert, ob und wie lange IP-Daten gespeichert werden sollen.
Mit der Krankenhausreform sollen sich Kliniken spezialisieren. Neu sind Pauschalen für die Vorhaltung bestimmter Leistungen.
