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Koalition und Union wollen den Bundestagsfraktionen mehr Freiheiten bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit geben. Sie reagieren damit auf Kritik des Bundesrechnungshofes.
Die Koalitionsfraktionen werben im Bundestag für die Erarbeitung einen gemeinsamen Antrags mit der CDU/CSU zum Schutz jüdischen Lebens.