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Die Union fordert Anpassungen beim Besserstellungsverbot. Ihre Sorge: Die bisherige Regelung gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Forschung.
In einer Anhörung zum Gesetz über die Finanzierung von Stiftungen raten Sachverständige zur Prüfung der Förderfähigkeit durch die Bundestagsverwaltung.
Die Startup-Beauftragte des Wirtschaftsministeriums, Anna Christmann, will mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz den Standort Deutschland stärken.
Die SPD-Verkehrspolitikerin begrüßt die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft von DB Netz, DB-Station und Service unter dem Dach des Bahnkonzerns.
Mit der Bundestagswahl werden auch die Fraktionsfinanzen wieder kräftig durchgeschüttelt. Wie hoch die staatlichen Mittel ausfallen, wird jedes Jahr neu festgelegt.