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Hunderte Gesetze passieren jede Legislaturperiode den Bundestag, darunter auch die Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes. Ein Blick hinter die Kulissen.
Experten sehen in den zahlreichen Bauvorschriften einen Grund für die Baukrise. Doch die angekündigte Novelle des Baugesetzbuches lässt auf sich warten.
16-Jährige dürfen 2024 das erste Mal an den Europawahlen teilnehmen. Ob das in Zukunft auch bei Bundestagswahlen möglich sein soll, ist umstritten.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz kurzfristig abgesetzt.
Karlsruhe hat die Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz vorerst gestoppt. Wie es nun mit dem bereits geänderten Entwurf weitergeht.
