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Der Bundestag beschließt einmütig die "Fortentwicklung des Völkerstrafrechts". Unter anderem gibt es nun eine Nebenklagebefugnis.
Die Pläne der Bundesregierung, die Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte abzusenken, stoßen bei Experten auf Zustimmung.
Die 2021 verschärfte Mindeststrafe für Kinderpornographie-Delikte führt in der Praxis zu erheblichen Problemen. Die will die Bundesregierung nun beheben.
Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März fordern Abgeordnete im Bundestag, nicht nachzulassen im Kampf für Frauenrechte, denn dafür gebe es keinen Grund.
Die Bundesregierung will das Völkerstrafgesetzbuch schärfen. Unter anderem sollen Strafbarkeitslücken im Bereich der sexualisierten Gewalt geschlossen werden.
