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Schon im ersten Wahlgang hat der Landtag in Erfurt den CDU-Politiker Mario Voigt zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt. Er setzt auf Verständigung.
Wesentliche Merkmale des Bundesverfassungsgerichts sollen im Grundgesetz verankert werden. Damit soll es gegenüber möglichen Angriffen widerstandsfähiger werden.
Die konstituierende Sitzung endete mit einem Eklat. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden, wie es weitergeht. Die AfD hat aber künftig noch ein Druckmittel.
Thüringens scheidende Landtagspräsidentin über schwierige Mehrheitsverhältnisse, die neue Stärke der AfD und vertane Chancen, die Demokratie besser zu schützen.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg verfügt die AfD in zwei der drei Landtage über eine Sperrminorität. Das kann vielfältige Folgen haben.
