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Wesentliche Merkmale des Bundesverfassungsgerichts sollen im Grundgesetz verankert werden. Damit soll es gegenüber möglichen Angriffen widerstandsfähiger werden.
Mit Viktor Orbán hat am 1. Juli ein Rechtspopulist den Vorsitz im EU-Rat übernommen - ausgerechnet in einer Zeit, in der Europa nach rechts strebt.
Die ungarische Regierung hat einen Katalog von 17 Reformmaßnahmen vorgelegt. Ob der EU-Kommission das reicht, ist offen.
Die Europäische Union will den Rechtsstaatsmechanismus anwenden und Budapest Gelder streichen. Wahlsieger Viktor Orbán stehen schwierige Zeiten bevor.
Die Bundestagsfraktionen fordern nach dem Urteil eine schnelle Anwendung des Mechanismus. Die Folgen für Ungarn und Polen will die EU-Kommission zunächst prüfen.
