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Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheidet aus dem Bundestag aus. Das BSW scheitert dabei gleich zweimal: an der Fünf-Prozent-Hürde und in Karlsruhe. Zumindest vorerst.
Johannes Fechner (SPD) und Patrick Schnieder (CDU) sind Mitglieder im Wahlprüfungsausschuss. Ein Disput über die Wiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin.
In Berlin soll nach dem Willen des Bundestages die Abstimmung in 431 Wahllokalen wiederholt werden.
Die Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin könnten dort zur erneuten Abstimmung führen. Darüber berät zunächst der Wahlprüfungsausschuss.
In der ersten regulären Sitzung des 20. Deutschen Bundestages wurden die ersten Ausschüsse eingesetzt. Darunter der Petitions- und Geschäftsordnungsausschuss.
