Strukturförderung Ost : Mehr Hilfe für Ostdeutschland
Die Opposition fordert angesichts der Energiekrise Förderprogramme für die ostdeutschen Bundesländer, um die Region leistungsstärker und innovativer zu machen.
Die Menschen in den neuen Bundesländern sind durch Inflation, steigende Energiepreise und das geplante Öl-Embargo gegen Russland besonders betroffen. Denn im Mittel sind Löhne und Haushaltseinkommen in Ostdeutschland niedriger als im bundesdeutschen Durchschnitt und durch einen Stopp der Öllieferungen aus Russland sind tausende Arbeitsplätze in den Raffinerien in Leuna und Schwedt gefährdet. Zumindest darüber sind sich die Abgeordneten des Bundestags einigermaßen einig.
Union: Schienenverbindung nach Polen und Tschechien verbessern
Doch den Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke reicht die aktuelle Ostdeutschland-Politik nicht, beide stellten deshalb jeweils einen Antrag zur Förderung der neuen Bundesländer. Im Unions-Antrag heißt es, dass mit der "Riemser Erklärung" vom 13. Juni 2022, verhandelt von Bundeskanzler Scholz und den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der ostdeutschen Länder, zwar ein wichtiger Schritt getan worden sei, um "Ostdeutschland zu einer der innovativsten und leistungsstärksten Regionen Europas zu machen." Doch um die Erfolgsgeschichte Ostdeutschlands seit der Wiedervereinigung fortschreiben zu können, müssten der Erklärung nunmehr Taten folgen.
Die Union fordert deshalb unter anderem, die Schienenverbindung nach Polen und Tschechien weiter zu verbessern und deutlich schneller auszubauen. Außerdem müsse die Versorgung der Raffinerien in Leuna und Schwedt mit Rohöl gesichert werden. Zudem solle das gemeinsam mit den Ländern gefasste Ziel der Verbesserung der Repräsentanz von Ostdeutschen in Führungs- und Leitungspositionen "mit Leben gefüllt werden".
Linke will Folgen von Inflation und Ölembargo abfedern
Die Linke forderte in ihrem Antrag einen "Schutzschirm für Ostdeutschland". Um die Folgen von Inflation und Ölembargo abzufedern, müsse unter anderem an den Standorten Schwedt und Leuna der Betrieb langfristig gesichert werden. Zudem solle die Bundesregierung eine Beschäftigungsgarantie für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgeben und einen Rettungsfonds für Unternehmen in Ostdeutschland und in strukturschwachen Regionen einrichten.
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Weiterhin, so schreiben die Linken, müsse das Neun-Euro-Ticket "zumindest" bis Ende des Jahres verlängert und die Treibstoffpreise müssten kompensiert werden, indem die Mineralölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer zur Verantwortung gezogen und die Mittel an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben werden. Beide Anträge wurden abgelehnt.