Union beantragt Untersuchungsausschuss : Minister Habeck soll sich im Parlament zum AKW-Aus erklären
Die CDU/CSU-Fraktion will die Vorgänge rund um den Atomausstiegt parlamentarisch aufarbeiten. Bundesminister Habeck reagiert gelassen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (rechts) will den Atomausstieg der Ampel in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten lassen.
Mit "großer Gelassenheit" blickt Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) auf den drohenden Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg. Einen solchen will die CDU/CSU-Fraktion in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag beantragen. Das sei das "gute Recht der Opposition", sagte der Vizekanzler am Dienstag als Reaktion auf die Pläne der Union.
Noch vor der Sommerpause soll der Untersuchungsausschuss starten
Die Fraktion rund um Chef Friedrich Merz braucht für die Einsetzung des Ausschusses ein Viertel der Bundestagsabgeordneten, mit ihren momentan 195 Abgeordneten erreicht die CDU/CSU-Fraktion das Quorum von 184 Abgeordneten aus eigener Kraft. Am kommenden Donnerstag soll der entsprechende Antrag beraten werden, dann wird zunächst der Geschäftsordnungsausschuss die Frage der Zulässigkeit prüfen, im Anschluss könnte der Ausschuss dann eingesetzt werden.
Bei den "Habeck-Files", wie die Union die Dokumente nennt, um die es bei der Untersuchung gehen soll, handelt es sich um E-Mails und Aktenvermerke aus Habecks Haus und dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz von Ministerin Steffi Lemke (ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen).
Die Bundesminister Habeck und Lemke müssen in einer Aktuellen Stunde im Bundestag erneut zum Ende der Atomenergie Stellung beziehen.
Nach der Veröffentlichung von internen Vermerken aus dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nimmt Robert Habeck im Ausschuss Stellung.
Nur die AfD stimmt mit der Union: Ein Unionsantrag für ein Rückbau-Moratorium abgeschalteter Meiler scheitert im Parlament.
Diese sollen belegen, dass Habeck und Lemke Argumente von Beamten aus den Ministerien, die die endgültige Abschaltung der letzten drei noch laufenden Atomkraftwerke während der Energiekrise 2022 kritisch sahen, ignorierten. In dem Antrag, der die Einsetzung des Untersuchungssausschusses fordert, zeichnet die Unionsfraktion den Ablauf der Entscheidungsfindung innerhalb der Regierung bis zur Nutzung der Richtlinienkompetenz durch Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach, wie sie es für sich rekonstruiert hat. Scholz hatte sich nach langen Diskussionen innerhalb der Ampelregierung mit seiner Richtlinienkompetenz durchgesetzt und einen Streckbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 beschlossen.
Gab beim AKW-Aus Expertise oder Parteipolitik den Ausschlag?
Die Unionsabgeordneten kommen in ihrem Antrag zu dem Ergebnis, dass die bisherige Aktenlage nicht den Schluss zulasse, dass die Bundesregierung den selbst gestellten Prüfauftrag (zu einem möglichen Weiterbetrieb der Atommeiler, Anm. d. R.) "ergebnisoffen und unvoreingenommen ausgeführt hat". Weiter heißt es: "Es kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass - entgegen des öffentlich formulierten Anspruchs - fachliche Expertise politischen und parteipolitischen Vorgaben weichen musste."