Preissteigerungen : Der Geldwert schmilzt
Die Fraktionen debattieren in einer Aktuellen Stunde über Entlastungsmaßnahmen infolge der Inflation. Die Union fordert auch den Staat zum Sparen auf.
Die massiven Preissteigerungen in allen Lebensbereichen belasten die Menschen immer stärker. Zuletzt lag die Inflationsrate im April bei 7,4 Prozent. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages am Donnerstag sagte Mathias Middelberg (CDU), es seien schon längst nicht mehr nur Geringverdiener, sondern die Breite der Gesellschaft sei von diesen hohen Preisen massiv betroffen. "Inflation ist das Unsozialste, was in einer Gesellschaft stattfinden kann", sagte Middelberg.
Eine wesentliche Rolle spiele die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, aber auch der Staat müsse sparen. Davon sei jedoch nichts zu sehen. Notwendig sei zudem, die Belastungen durch die kalte Progression zu reduzieren.
SPD erinnert an vorangegangenes Entlastungspaket
Frauke Heiligenstadt (SPD) sagte, wegen des Kaufkraftverlusts sei die Reduzierung der kalten Progression wichtig. Außerdem habe die Koalition ein großes Entlastungspaket auf den Weg gebracht - unter anderem mit Senkungen der Energiesteuer und der EEG-Umlage, mit entsprechenden Zuschüssen bei den Heizkosten, dem Energiegeld und höheren Steuerfreibeträgen.
„Die steigenden Preise treffen nicht nur Menschen mit sehr niedrigen Einkommen, sondern auch die Normalverdiener.“
Das Thema Inflation sei nicht erst durch den Ukraine-Krieg auf die Tagesordnung gekommen, sondern gebe es schon lange vorher - nämlich seit 2009 durch eine verfehlte EZB-Politik, erinnerte Kay Gottschalk (AfD). Er wies auf die Wirkung der Inflation hin: Eine Inflation in Höhe von nur vier Prozent bedeute, dass ein Vermögen in 17 Jahren halbiert werde. Eine Inflationsrate von fünf Prozent halbiere das Vermögen nach 13,5 Jahren, und bei sieben Prozent passiere das bereits nach neun Jahren.
Linke kritisiert, dass Rentner keine Energiepreispauschale erhalten
Katharina Beck (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die Inflation betreffe jeden und zum Teil "extrem hart". Die Koalition arbeite "unfassbar energisch und vehement" an diesem Problem, sagte Beck mit Blick auf die Entlastungsmaßnahmen.
Die steigenden Preise würden nicht nur Menschen mit sehr niedrigen Einkommen, sondern auch die Normalverdiener treffen, sagte Janine Wissler (Linke). Gehälter und Löhne würden von den immer weiter steigenden Kosten aufgefressen. Und schon lange vor Corona und vor dem Ukraine-Krieg habe es die Inflation der Mieten gegeben. Wissler kritisierte , dass Rentner keine Energiepreispauschale erhalten würden.
Finanzminister Christian Lindner sieht die geringere Neuverschuldung als Beitrag zur Bekämpfung der Preissteigerungen. Aktuelle Stunde: Neue Strategien gegen Armut sind gefragt
Der Bundestag macht den Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands zum Thema. Danach liegt die Armutsquote mit 16,6 Prozent auf einem traurigen Höchststand.
Kindergeld und Grundfreibetrag sollen steigen, die Umsatzsteuer auf Gas sinken. Kritik gibt es insbesondere an Plänen zum Abbau der sogenannten kalten Progression.
Maximilian Mordhorst (FDP) erklärte, eine "vernünftige Antwort" auf diese Inflation könne neben den beschlossenen Entlastungen nur eine gute Wirtschaftspolitik und eine seriöse, ausgeglichene Haushaltspolitik sein. Deshalb werde man zur Schuldenbremse zurückkehren.