Agrardebatte : Keine Einigkeit bei der zukünftigen Agrarpolitik
Die Unionsfraktion und die FDP fordern eine Änderung der Agrarpolitik in Deutschland und auf EU-Ebene, vor allem Bürokratieabbau und eine Vereinfachung der GAP.
Von einem starkem Fokus auf die nächste Wahlperiode ist die Debatte über die zukünftige Agrarpolitik geprägt gewesen. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag beriet der Bundestag über einen Antrag der Union und einen der FDP-Fraktion. Die CDU/CSU-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaftsbetriebe sowie von deren Beschäftigten. Dafür solle die Agrardieselrückvergütung für die Betriebe im bis Ende 2023 gezahlten Umfang wieder eingeführt werden, und die finanziellen Lasten aus Steuern und Abgaben sollten auf die EU-Durchschnittsbelastung begrenzt werden. Weitere Forderungen betreffen die Stärkung einer "ressourceneffizienten Landwirtschaft" und den Verzicht auf "nationale, regulatorische Alleingänge, die die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft einschränken". Zudem verlangt die Union eine Entbürokratisierung für die Betriebe und auf EU-Ebene eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
FDP für mehr Offenheit für neue Technologien wie CRISPR/Cas
Der FDP-Antrag zu neuen Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft richtet sich ebenfalls an die EU. Nur durch Offenheit für neue Technologien, vor allem CRISPR/Cas, könne die Landwirtschaft auf die vielfältigen Herausforderungen der Zukunft reagieren. Deshalb solle sich eine neue Bundesregierung auf europäischer Ebene für verbesserte Rahmenbedingungen für diese Züchtungsmethoden einsetzen. Europa sei als Standort der Erforschung und Entwicklung zu stärken, und neue Züchtungsmethoden müssten als "entscheidende Komponente" in der GAP berücksichtigt werden.
Von Unionsseite unterstrichen Hermann Färber (CDU) und Artur Auernhammer (CSU) die Notwendigkeit einer heimischen Landwirtschaft. Der Ukrainekrieg habe verdeutlicht, "wie wichtig Ernährungssicherheit ist", so Färber. Auernhammer forderte für die nächste Wahlperiode, dass das Landwirtschaftsministerium ein "Wirtschaftsministerium" werde.
Ulrike Harzer (FDP) betonte, dass die Lebensmittelerzeugung ohne technische Weiterentwicklungen an Grenzen stoße. Deshalb plädierte sie für Offenheit in der Forschung. Susanne Mittag (SPD) und Christina-Johanne Schröder (Grüne) erinnerten an die drei Jahre Ampelregierung, vor allem die FDP habe bei "vielen wichtigen Vorhaben auf der Bremse gestanden", sagte Mittag. Schröder zog eine positive Bilanz der Ampel. Das Tierhaltungskennzeichen und den Umbau der Tierhaltung "haben wir begonnen", sagte sie.
Bernd Schattner (AfD) warf der Union "Heuchelei" vor. Das Ende der Agrardieselrückvergütung hätten CDU/CSU "nicht verhindert". Ina Latendorf (Die Linke) wünscht sich von der neuen Bundesregierung "weitere Anstrengungen" zur Stärkung des ländlichen Raums, damit "regionale Wirtschaftskreisläufe Realität werden".