Nach der US-Wahl : Abgeordnete debattieren Folgen für Deutschland
Höhere Verteidigungsausgaben, mehr Verantwortung, keine "Vasallentreue" - die Reaktionen auf den Ausgang der US-Wahl fallen im Bundestag unterschiedlich aus.
Was in der deutschen Öffentlichkeit viele nicht erwartet haben, ist in der Nacht vom 5. auf den 6. November eingetreten: Der umstrittene Ex-Präsident und Republikaner Donald Trump, und nicht die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris, konnte sich in der US-Wahl durchsetzen und wird im kommenden Jahr ins Weiße Haus einziehen. Was diese Personalie für Europa und Deutschland zu bedeuten hat, darüber kamen die Fraktionen und Gruppen in einer Aktuellen Stunde zu den "Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses für Deutschland" zu sehr unterschiedlichen Einschätzungen.
Wagenknecht unterstellt Union “transatlantische Vasallentreue”
Sahra Wagenknecht, deren BSW die Debatte auf die Tagesordnung gehoben hatte, teilte aus in Richtung SPD und Grüne und in Richtung Union: Während die ersten trotz einer Vielzahl von Problemen im Land die Schuldenbremse aufheben wollten, um noch mehr Waffen an die Ukraine zu liefern, wolle die Union eine "transatlantische Vasallentreue" selbst unter einem Präsidenten Donald Trump aufrechterhalten. Trumps Wahlsieg zeige doch, "was jahrelange Wohlstandsverluste und Abstiegsängste, hohe Inflation, unkontrollierte Migration, wachsende Ungleichheit" für die Stimmung im einen Land bedeuteten.
SPD spricht von “Rosskur” für amerikanische Demokratie
Ralf Stegner (SPD) wandte sich gegen Antiamerikanismus - egal ob von rechts oder von links. "Diese Leute haben für nichts Lösungen, für alles nur Sündenböcke und Parolen." Deutschland habe den USA viel zu verdanken, es gebe keinen Grund für Überheblichkeit. Eine Präsidentschaft Trumps sei eine "Rosskur" für die amerikanische Demokratie, aber nicht ihr Ende.
„Wir Europäer werden noch mehr sicherheitspolitische Verantwortung selbst übernehmen müssen.“
Jürgen Hardt (CDU) kritisierte europäische Versäumnisse gerade in den Jahren der Präsidentschaft des Demokraten Joe Biden. "Wir haben die Zeit nicht genutzt." Die Bundesregierung lasse in der mittelfristigen Finanzplanung Zweifel am Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato aufkommen. Hardt appellierte dringend, "diese offenen Flanken abzuräumen".
Union und Grüne plädieren für höhere Verteidigungsausgaben
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warb für weitere finanzielle Mittel zur Friedenssicherung. "Jede Investition in unsere Sicherheit ist eine Investition in unsere Freiheit." Seit dem Wahltag in den USA sei klar: “Wir Europäer werden noch mehr sicherheitspolitische Verantwortung selbst übernehmen müssen.”
Matthias Moosdorf (AfD) nannte die Wahl Trumps "ein Zeichen dafür, dass das Immunsystem der Führungsmacht der westlichen Welt offenbar noch intakt ist". Trump sei gewählt worden, weil sich die Menschen von ihm "Heilung in wirtschaftlichen, demografischen und sozialen Krankheiten ihres Landes erhoffen".
Michael Georg Link (FDP) ließ keinen Zweifel daran, dass man mit Donald Trump auf einen unbequemen und herausfordernden Präsidenten treffe. “Auch ein Trump ändert aber nichts an der Tatsache, dass die USA objektiv unser engster Verbündeter sind und bleiben.”