Wahlen zum US-Kongress : Blaues Haus, roter Senat?
Der wiedergewählte US-Präsident Donald Trump wird nach seiner Amtseinführung am 20. Januar möglicherweise mit geteilten Mehrheiten im Parlament regieren müssen.
Donald Trump, der 47. Präsident der Vereinigten Staaten, wird nach seiner Amtseinführung am 20. Januar möglicherweise mit geteilten Mehrheiten in den beiden Kammern des Kongresses regieren müssen. Nach vorläufigem Auszählungsstand haben sich die Republikaner zwar die führende Rolle im Senat gesichert. Im Repräsentantenhaus ist aber noch nicht ausgemacht, ob die demokratische Fraktion unter Hakeem Jeffries die Mehrheit erobern kann – oder ob die Republikaner unter Mike Johnson weiter das Sagen haben. Die Sitzverteilung ist aktuell noch nicht klar. In einigen Bundesstaaten dauert die Auszählung der Stimmen noch an.
Aber: Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass es eine „Dreifaltigkeit” gibt und Trump mit „Grand Old Party”-Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments durchregieren kann. Im Fall einer republikanischen Dreierkombination – Präsident, Senat, Repräsentantenhaus – könnten die Republikaner zwei Jahre lang nahezu ungestört ihre Prioritäten umsetzen: Steuersenkungen, ein striktes Einwanderungsgesetz, die Ausdehnung der Öl- und Gasförderung, Einschränkungen der Rechte von Transgender-Menschen sowie radikale Kürzungen bei der Ukraine-Hilfe.
Republikaner sichern sich die Macht im Senat
Der Wachwechsel im Senat, wo die Demokraten unter Chuck Schumer eine erwartete Niederlage kassierten, führt momentan zu einer 52:44-Mehrheit für die Konservativen. Bernie Moreno (Ohio), Jim Justice (West Virginia), und Tim Sheehy (Montana) sind bisher die entscheidenden Gewinner. Weil in Pennsylvania, Michigan, Wisconsin und Nevada, Stand Donnerstag, noch Rennen offen sind, könnten die Republikaner ihre Mehrheit sogar auf 56:44 Stimmen ausbauen. Es wäre der größte Vorsprung seit 100 Jahren.
Eine klare Senatsmehrheit würde Trump die Chance eröffnen, sein künftiges Kabinett ohne größere Probleme durch die Anhörungsverfahren zu bringen. Außerdem versetzt das Ergebnis Trump in die Lage, die von ihm initiierte 6:3-Mehrheit der Konservativen am Obersten Gerichtshof bei nächster Gelegenheit – wie dem Tod oder Ausscheiden eines Richters oder einer Richterin –noch weiter zu vergrößern.
Ausgang im Repräsentantenhaus noch ungewiss
Der Kampf um das Repräsentantenhaus ist aktuell noch zu unübersichtlich, um ihn als entschieden zu bezeichnen. Am Freitag führten die Republikaner laut Zahlen, welche die New York Times veröffentlichte, mit 211 gegenüber den Demokraten mit 199 Sitzen. Aber von gut 25 der insgesamt 435 Rennen waren da die Sieger noch nicht ermittelt.
Die Demokraten gewannen zwei Sitze im Bundesstaat New York sowie in Louisiana und Alabama hinzu. In Pennsylvania und Michigan aber verloren sie. Ob sich die Abgeordneten Jared Golden (Maine) und Marcy Kaptur (Ohio) halten können, ist noch ungewiss.
Die Demokratin Lisa Blunt Rochester, neu gewählte Senatorin in Delaware, ist eine der beiden ersten schwarzen Frauen im Senat.
Beide Parteien blicken auf Kalifornien
Mit Hoffen und Bangen blicken beide Parteien auf Kalifornien. Im „Golden State” gibt es fünf knappe Rennen. Holen die Demokraten hier Siege, haben sie eine Chance auf die Mehrheit. Die Republikaner Michelle Steel, Mike Garcia, Ken Calvert, David Valadao und John Duarte (alle Kalifornien) wollen das verhindern.
Weitere wichtige, Stand Donnerstag, noch nicht ausgezählte Rennen im Westen des Landes betreffen die Abgeordneten Lori Chavez-DeRemer (Republikaner/Oregon), Juan Ciscomani (Republikaner/Arizona), David Schweikert (Republikaner/Airzona), Mary Peltola (Demokraten/Alaska) und Marie Gluesenkamp Perez (Demokraten/Washington.)
Von 435 Sitzen im „House" waren nach Analysen des parteiunabhängigen „Cook Report” bereits vor der Wahl 365 Mandate (173 Demokraten, 192 Republikaner) so gut wie vergeben. Das liegt an zementierten Mehrheiten, die auf das „von beiden Seiten betriebene "Gerrymandering” zurückgehen. Damit ist der passgenaue Zuschnitt der Wahlkreise gemeint, in denen strukturell entweder „blaue” (Demokraten) oder „rote Mehrheiten” (Republikaner) herrschen.
Premieren im Repräsentantenhaus
Im Senat, der zweiten Kammer, standen vor der Wahl 48 Demokraten plus drei Parteiunabhängige, die wie etwa der frühere Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders in der Regel mit ihnen stimmen, 49 Republikanern gegenüber. Die demokratische Mehrheit von 51:49 war also ohnehin hauchdünn. Anders als im „House” wurden nicht alle 100 Senatoren und Senatorinnen neu gewählt, sondern nur 33. Dabei mussten 23 Demokraten ihre Sitze verteidigen, aber nur elf Republikaner.
Der 119. Kongress, der sich am 3. Januar konstituiert, wartet mit einigen Premieren auf: Die gewählten demokratischen Senatorinnen Lisa Blunt Rochester (Delaware) und Angela Alsobrooks (Maryland) werden die ersten beiden schwarzen Frauen sein, die gemeinsam im Senat dienen. Die Abgeordnete Sarah McBride (Delaware) wird das erste offen transsexuelle Mitglied des Kongresses sein. Der demokratische Senator Andy Kim (New Jersey) wird der erste koreanisch-amerikanische Senator sein.
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