Mehrheit in beiden Kammern des US-Parlaments : Trumps Republikaner gewinnen auch das Repräsentantenhaus
Der doppelte Sieg ermöglicht es US-Präsident Donald Trump, vorerst durchzuregieren. Sein Kabinett stellt er aus loyalen Hardlinern zusammen.
US-Präsident Donald Trump wird nach der Amtseinführung am 20. Januar mit breiter politischer Rückendeckung regieren können. Nach dem Senat hat seine Partei, die Republikaner, auch die Mehrheit in der zweiten Kammer des Parlaments erkämpft. Nach vorläufiger Stimmenauszählung kommen die Republikaner im Repräsentantenhaus auf die nötige Zahl von mindestens 218 der insgesamt 435 Sitze. Sieben Rennen sind aktuell nicht endgültig entschieden. Im 100-köpfigen Senat haben Trumps Republikaner mindestens 52 Stimmen sicher. Die Demokraten kommen derzeit auf 48.
Vom Gegner zum Gefolgsmann: Marco Rubio (li.), hier zusammen mit Donald Trump beim Parteitag der Republikaner im Juli, soll neuer US-Außenminister werden.
Dies gibt Trump die Möglichkeit, bis auf Weiteres durchzuregieren. Bis zu den Zwischenwahlen im November 2026 kann der 78-Jährige mit einer nahezu stromlinienförmig auf ihn zugeschnittenen Legislative seine Prioritäten umsetzen, darunter etwa Steuersenkungen für Reiche, ein striktes Einwanderungsgesetz, Massenabschiebungen illegaler Einwanderer, die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko, Ausdehnung der Öl- und Gasförderung, Einschränkung der Rechte von Transgender-Menschen und radikale Kürzungen bei der Ukraine-Hilfe.
Da die Demokraten dieser Agenda Widerstand entgegensetzen werden, müssten die Republikaner einen in Einzelfällen parlamentarisch statthaften Umweg gehen, um Erfolg zu haben. Bei finanzwirksamen Gesetzen lässt sich die "Filibuster"-Regel des Senats, mit der durch ein endloses Rederecht Abstimmungen verzögert werden können, aushebeln. Dann braucht es nur 51 der 100 Stimmen im Senat für die Zustimmung, statt der für die meisten Gesetze nötigen 60 Stimmen. Und die haben die Republikaner sicher.
Trump beruft zwei radikale China-Kritiker in sein Kabinett
Unterdessen nimmt das neue Regierungskabinett Gestalt an. Mit Marco Rubio hat Trump für die Spitze des Außenministeriums eine bei seinen Fans verhalten aufgenommene Entscheidung getroffen. Der aus Miami stammende Senator war im Wahlkampf 2016 ein erbitterter Gegner Trumps. Im Lauf der Jahre wurde Rubio, der als energischer China-Kritiker gilt, aber zum Gefolgsmann.
Ebenfalls aus Florida stammt der künftige Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz. Auch der frühere Elitesoldat hat sich als Kongressabgeordneter einen Namen als beinharter Peking-Kritiker gemacht. Wie Rubio plädiert er dafür, die kriegerischen Konflikte in der Ukraine sowie in Israel/Gaza schnell beizulegen, um neue US-Kapazitäten für die strategische Auseinandersetzung mit China zu erlangen.
"Grenzzar" soll Abschiebungen von illegalen Migranten umsetzen
Um sein Kernvorhaben, die Abschiebung mehrerer Millionen illegaler Einwanderer, umzusetzen, hat Trump eine Triangel aus Hardlinern installiert. Kristi Noem, Gouverneurin aus South Dakota, wird die Spitze des Heimatschutzministeriums übernehmen und damit die Aufsicht über die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde (ICE). Für das "Kleingedruckte", die Identifizierung, Ergreifung und Ausschaffung von Illegalen, wurde der frühere Grenzschutz-Direktor Tom Homan als "Grenzzar" gewonnen. Hardliner Stephen Miller, bereits 2017 die treibende Kraft hinter Trumps auf Abschottung und Ausgrenzung zielender Einwanderungspolitik, steigt im Weißen Haus hinter der neuen Chefin Susie Wiles zum Vize-Stabschef mit breitem Portfolio auf.
Die Hauptrolle auf internationaler Bühne, sprich bei den Vereinten Nationen in New York, hat Trump einer glühenden Anhängerin im Kongress zugedacht: Elise Stefanik wird UN-Botschafterin. Um die Klimaschutzregulierungen der Biden-Regierung aufzuheben, wird der frühere New Yorker Kongressabgeordnete Lee Zeldin an die Spitze der mächtigen Umweltbehörde EPA rücken. Als neuer Verteidigungsminister ist der Veteran und Fox-News-TV-Moderator Pete Hegseth nominiert. Das Justizministerium wird der umstrittene Kongressabgeordnete Matt Gaetz übernehmen. Zum Leiter der obersten Gesundheitsbehörde der USA will Trump den Neffen des früheren Präsidenten John F. Kennedy, Robert F. Kennedy Jr., ernennen.
Der Senat hat bei den meisten Personalien ein Anhörungsrecht. Dort tritt John Thune aus South Dakota die Nachfolge des langjährigen republikanischen Anführers Mitch McConnell an, der in den Ruhestand geht. Trump-Gefolgsmann Rick Scott war bei der geheimen Abstimmung chancenlos. Im Repräsentantenhaus wird Mike Johnson weiter an der Spitze der Republikaner stehen.
Der Autor ist US-Korrespondent der Funke-Mediengruppe.