Bildungsetat steigt leicht an : Ampel und Opposition streiten um Zukunftsinvestitionen

Von "wie gewonnen, so zerronnen" oder "einem Tropfen auf den heißen Stein" war am Donnerstagnachmittag im Plenum die Rede: Aus der Opposition hagelte es in der Haushaltswoche Kritik an den Investitionen der Bundesregierung in Wissenschaft und Forschung und an der Bildungspolitik der Ampel. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), verteidigte dagegen in der Debatte ihren Etat: "Trotz schwieriger Ausgangslage wahren wir die Balance. Wir halten die Schuldenbremse ein, zugleich investieren wir in die Zukunft, in die Bildung und Forschung". Im Einzelplan 30 des Bundeshaushalts 2025 sind Ausgaben von rund 22,3 Milliarden Euro vorgesehen, gegenüber 21,49 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Zu den geplanten 22,3 Milliarden Euro für Bildung und Forschung komme die "Startchancen-Milliarde" hinzu, erklärte Stark-Watzinger. Mit dem Startchancen-Programm sollen laut Koalitionsvertrag rund 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler gestärkt werden. Der Nutzen des Programms für die Volkswirtschaft könne sich auf bis zu 100 Milliarden Euro belaufen, so Stark-Watzinger. Die Ministerin hob ferner hervor, dass Deutschlands wirtschaftliche und geopolitische Stärke auf wissenschaftlichem Fortschritt und technologischen Innovationen basiere. Bahnbrechende Entwicklungen, wie die Forschung zu Wasserstoff- oder Fusionstechnologien, werde das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) daher weiterhin im Rahmen der "Zukunftsstrategie Forschung und Innovation" fördern.

Harte Kritik kommt von der Union

Stark-Watzingers Parteikollegin Ria Schröder lobte das Startchancen-Programm als das "größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik" und betonte, dass das Programm nicht nur finanziell bedeutsam sei, sondern auch einen wichtigen Beitrag dazu leiste, den sozialen Aufstieg zu erleichtern. Ferner begrüßte die FDP-Abgeordnete die im Haushalt verankerten Mittel für die Frauengesundheit, insbesondere für die Förderung der Endometriose-Forschung, um Diagnose und Behandlung der Erkrankung, an der rund jede zehnte Frau leide, zu verbessern.

Aus der Unionsfraktion hingegen kam harte Kritik: "Das Ergebnis Ihrer Politik ist ernüchternd", attestierte Nadine Schön (CDU) der Bundesregierung. So ergebe sich ein Großteil des Aufwuchses im BMBF-Haushalt durch "Umbuchungen und die Verschleierung von Einsparungen". Schön kritisierte zudem, dass die Globale Minderausgabe im Haushalt für Bildung und Forschung größer sei als bei anderen Haushalten. 

Ebenfalls die Höhe des Etats bemängelte Michael Kaufmann (AfD). So würde der Anstieg des Haushaltes für Bildung und Forschung nicht die Inflation ausgleichen. Das sei jedoch dringend nötig, da die Wirtschaft im "Sturzflug" sei und lediglich durch wertschöpfende Forschung und Investitionen in Innovationen gerettet werden könne. Kaufmann forderte eine "nationale Kraftanstrengung", um bei der Forschung zu Künstlicher Intelligenz oder der Kernfusion nicht den Anschluss zu verlieren.

Nicole Gohlke von der Gruppe Die Linke warf der Regierung vor, nicht das eingelöst zu haben, was sie den Menschen versprochen hatte, "Fortschritt, Chancen und Aufstieg". So gebe es weiterhin kaum Geld für die Sanierung von Schulen oder ausreichend Lehrkräfte. Obwohl die 20 Milliarden Euro des Startchancen-Programms viel Geld seien, könne dies nicht ernsthaft dem Sanierungsstau entgegenwirken, da allein für die Sanierung von Schulgebäuden 50 Milliarden Euro benötigt würden.

Lob für BAföG-Erhöhung

Wiebke Esdar (SPD) lobte nicht nur das Startchancen-Programm, sondern auch die Erhöhung des BAföG und die neu eingeführte Studienstarthilfe. Auch die Sicherung großer Forschungsprojekte durch die Förderung der "Zukunftsstrategie Forschung und Innovation" erwähnte sie positiv. Das alles seien Zeichen dafür, dass die Ampel-Regierung in Zeiten multipler Krisen Verantwortung übernehme, so Esdar.

"Der Haushaltsentwurf wurde unter sehr schwierigen Bedingungen aufgestellt", befand Bruno Hönel (Bündnis 90/Die Grünen). Obwohl an vielen Stellen "schmerzhafte Sparbeiträge erbracht werden" mussten, sei es richtig, dass das BMBF davon verschont geblieben ist. Er betonte, dass sich jeder in Bildung investierte Euro zukünftig vielfach auszahlen werde.