Editorial : Es kommt auf uns an
Es ist das zentralste Versprechen, das dieses Land gegeben hat: Nie wieder! Einlösen lässt es sich nur, wenn sich jeder der eigenen Verantwortung bewusst wird.
"Die Schoa begann nicht mit Auschwitz, sie begann mit Worten, sie begann mit Schweigen und Wegschauen der Gesellschaft." Es wird in diesem Jahr für uns alle die Gelegenheit geben, der Mahnung hinter diesem Satz der Holocaust-Überlebenden Eva Szepesi gerecht zu werden. Gesprochen hat ihn die 91-Jährige am Rednerpult des Bundestages, in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Und sie fügte hinzu: Rechtsextreme Parteien dürften nicht so stark werden, "dass unsere Demokratie gefährdet wird". Im Plenum applaudierten die Abgeordneten aller Fraktionen - tatsächlich aller Fraktionen.
Als dann zwei Stunden später die Generalaussprache zum Bundeshaushalt begann, waren Szepesis Worte noch nicht verhallt. Zwar gab es einen scharfen Schlagabtausch in vielen politischen Fragen, zum Teil auch zwischen den Koalitionsfraktionen wie beim Streit um Schuldenbremse oder Kinderfreibetrag. Vor allem gab es aber eine harte Auseinandersetzung mit der AfD; es schien, als ob zu deren Agieren niemand mehr schweigen konnte. Am Ende wies CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die AfD-Chefin Alice Weidel unter deren wüsten Zwischenrufen zurecht. Weidel hatte der Bundesregierung Hass auf Deutschland unterstellt. Dobrindt ließ diesen Versuch nicht zu, das Vertrauen in die Bundesregierung auf solch rechtspopulistische Weise zu untergraben: Die Regierung regiere schlecht, "aber sie hasst dieses Land nicht".
Ob Demokraten gewählt werden, liegt beim Wähler
Die Politik oder der Staat und seine Institutionen können es alleine nicht schaffen, das wohl zentralste Versprechen zu halten, welches dieses Land gegeben hat: Nie wieder! Das gelingt nur, wenn sich jeder bewusst macht, was die Wahl einer Partei bedeuten kann, die sich beispielsweise nicht von einem Spitzenpolitiker wie Björn Höcke trennen will, dessen Äußerungen von Faschismus, Rassismus und Antisemitismus geprägt sind und der sich mit Ideen und Sprache beim Nationalsozialismus bedient. Unser Grundgesetz schreibt zwar vor, dass demokratisch gewählt wird, nicht jedoch, dass Demokraten gewählt werden. Diese Verantwortung hat das Grundgesetz in die Hände der Wählerinnen und Wähler gelegt. In diesem Jahr gibt es mit der Europawahl, den Kommunalwahlen in neun Bundesländern und den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wieder die Möglichkeit, dieser Verantwortung gerecht zu werden.