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Neuer Name für das Bürgergeld und stabiles Rentenniveau bis 2031– das haben sich Union und SPD laut Koalitionsvertrag in der Arbeits- und Sozialpolitik vorgenommen.
Im Koalitionsvertrag setzen Union und SPD auf Steueranreize für mehr Investitionen und weniger Bürokratie, um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
Unterhändler von Union und SPD verhandeln über den Koalitionsvertrag. Viele strittige Punkte, etwa in der Steuer- oder Migrationspolitik, müssen noch geklärt werden.
Seit 1990 sitzt der dienstälteste Abgeordnete im Bundestag. Nun hört der christsoziale Langzeit-Parlamentarier und ehemalige Verkehrsminister auf.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU über die Verantwortung der Opposition in dieser Regierungskrise und warum die Wahl von Trump Neuwahlen dringlich macht.
