Alexander Hoffmann im Interview : "Scholz spielt mit den Wählern"

Deutschland steuert auf Neuwahlen zu. Vor den letzten Wahlen gab es in der Union lange Streit um den richtigen Kanzlerkandidaten. Sind Sie erleichtert, dass CDU und CSU sich diesmal bereits früh auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten einigen konnten?

Alexander Hoffmann: Ja, absolut. Friedrich Merz bringt alles mit, was unser Land in diesen schwierigen Zeiten braucht. Die Union steht als Team geschlossen zusammen. Wir sind fest entschlossen die kommende Bundestagswahl zu gewinnen und mit einer starken Unionsfraktion in den neuen Deutschen Bundestag einzuziehen.

Der Bundeskanzler will im Januar die Vertrauensfrage stellen. Mögliche Neuwahlen gäbe es dann im März. Der Unionsfraktion ist dies zu spät...

Alexander Hoffmann: ...das ist definitiv zu spät. Die politische Blockade lähmt das Land, und die Menschen brauchen Klarheit. Aus der Ampel bleibt ja nur noch eine lahme Fußgängerampel über. Je früher die Neuwahlen stattfinden, desto schneller kann eine stabile Unions-Regierung Verantwortung übernehmen. Der Kanzler ist mit dem Slogan "Respekt" angetreten, dieses Herauszögern der Neuwahlen ist gegenüber dem Bürger maximal respektlos.

Aber hat der Kanzler dort nicht auch ein Argument, wenn er sagt, dass mit einer späteren Vertrauensfrage noch dringende Gesetzgebungsvorhaben abgeschlossen werden können.

Alexander Hoffmann: Der Kanzler hat im Deutschen Bundestag keine Mehrheit. Daher liegt nichts ferner als auf den letzten Metern der gescheiterten Ampel nun rot-grüne Wunschprojekte durchzudrücken.

Ihre Forderung nach einer Vertrauensfrage schon in der kommenden Woche würde allerdings Wahlkampf über Weihnachten bedeuten. Ist das wirklich die richtige Zeit für eine harte politische Auseinandersetzung?

Alexander Hoffmann: Natürlich ist Weihnachten eine besondere Zeit, aber die politische Lage in Deutschland ist derzeit zu angespannt, um den Wahlkampf künstlich hinauszuzögern. Die Bürger erwarten die Neuwahlen jetzt. Der Wahlkampf hat ohnehin mit dem Ende der Ampel begonnen.

Nochmal zurück zu den offenen Projekten dieser Wahlperiode. Die Zeit bis Weihnachten will der Bundeskanzler nutzen, um eine Reihe von Gesetzgebungsvorhaben noch abzuschließen: den Ausgleich der kalten Progression, seine Rentenpläne, die Umsetzung der Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie "Sofortmaßnahmen für unsere Industrie". Welche Themen gibt es aus Ihrer Sicht, die keinen Aufschub dulden?

Alexander Hoffmann: Deutschland braucht eine Regierung, die unser Land wieder auf Vordermann bringt. Mit der Resterampe Ampel wird dies nicht gelingen, daher eröffnet jeder Tag, den früher Neuwahlen stattfinden, die Möglichkeit, die Probleme unseres Landes zeitnah zu lösen. Wir wollen, dass die Menschen wieder stolz auf Deutschland sein können - das geht nicht mit rot-grünen Ideologieprojekten.

Knackpunkt der Koalition war am Ende der Haushalt. Wie schädlich wäre eine Verabschiedung des Haushalts für 2025 nach der Bundestagswahl?

Alexander Hoffmann: Nach einer Bundestagswahl und den Koalitionsverhandlungen werden Haushalte immer wieder mal erst im neuen Jahr beschlossen. Dafür ist die vorläufige Haushaltsführung vorgesehen und ein ganz normales Instrument, damit der Staat handlungsfähig bleibt. In Deutschland droht dadurch im Gegensatz zu den USA kein Shutdown.

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„Sollte Olaf Scholz in der kommenden Sitzungswoche die Vertrauensfrage stellen, ist der Bundestag zur Amtseinführung von Donald Trump wieder handlungsfähig. “

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Wenn Sie schon den Vergleich zu den USA ziehen: Erhöht der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl nicht aber den Druck auf die deutsche Politik, jetzt zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen?

Alexander Hoffmann: Aufgabe von Politik ist es nicht, demokratische ausländische Wahlausgänge zu kommentieren. Aufgabe ist es, mit diesen Wahlausgängen zu arbeiten. Sollte Olaf Scholz in der kommenden Sitzungswoche die Vertrauensfrage stellen, ist der Bundestag zur Amtseinführung von Donald Trump wieder handlungsfähig. Der Kanzler will da aber erst die Vertrauensfrage stellen. Scholz spielt mit den deutschen Wählern, vor allem aber auch mit der internationalen Reputation unseres Landes.

Der Bundesfinanzminister hat sich am Schluss gegen das Ansinnen des Bundeskanzlers gestemmt, den Haushalt und damit die Koalition über mehr Schulden zu kitten. Haben Sie Respekt davor, an der Grundüberzeugung so hart festzuhalten, selbst um des Preises der Entlassung durch den Kanzler?

Alexander Hoffmann: Der Bundesfinanzminister hat an einer Selbstverständlichkeit festgehalten. Die Schuldenbremse ist in unserer Verfassung verankert und ein Ausnahmetatbestand nicht ersichtlich. Insofern geht es hier weniger um Überzeugung als um Verfassungstreue, was den Kanzler in ein ganz schlechtes Licht rückt.