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Seit 75 Jahren gibt es den Petitionsausschuss. Mal geht es um Katzen, die sich im Garten des Nachbarn erleichtern, mal um den Atomausstieg. Geantwortet wird immer.
Der Bundestag debattiert über einen AfD-Antrag für eine Bürgerstunde im Plenum. Die anderen Fraktionen warnen vor einer Unterwanderung des Petitionsrechts.
Die Zahl der Eingaben ist gestiegen. Reformvorschläge der Ampel fehlen weiterhin.
Nachdem eine Tischlermeisterin mit einer Petition für Aufsehen gesorgt hatte, legt die Union nun einen Antrag für Mutterschutz für Selbstständige vor.
Ein gemeinsames Petitionsportal von Bund und Ländern soll mehr Übersichtlichkeit und einen einfacheren Zugang für Bürgerinnen und Bürger bringen.