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Wer ein konkretes Anliegen hat, kann sich an den Petitionsausschuss wenden. Dort wird die Eingabe geprüft und von den Abgeordnete oft aus nächster Nähe betrachtet.
Mit der Reform setzt die Ampel ein Ziel ihres Koalitionsvertrages um. Das Verfahren werde transparenter und wirksamer. Die Union spricht von Placebo.
Petitionsbericht, Krankenhausreform, Klarstellungen zur Betriebsratsvergütung und der Markthochlauf von Wasserstoff. Das sind einige Themen, die der Bundestag berät.
Seit 75 Jahren gibt es den Petitionsausschuss. Mal geht es um Katzen, die sich im Garten des Nachbarn erleichtern, mal um den Atomausstieg. Geantwortet wird immer.
11.667 Petitionen haben den Petitionsausschuss im Jahr 2021 erreicht. Die Debatte über sinkende Petitionszahlen ist im Gang, die Abgeordneten sehen Reformbedarf.
