Bauetat steigt, Probleme bleiben : Geywitz bekommt mehr Geld

Hohe Mieten, fehlende Wohnungen, steigende Baukosten und eine zu geringe Bautätigkeit: Klara Geywitz (SPD), seit Beginn der Ampelkoalition Chefin des damals wieder begründeten Bauministeriums (der Baubereich gehörte zuvor zum Innenministerium), steht vor einem Berg von Problemen. Zum Abtragen des Problembergs hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) zwar mehr Geld in Aussicht gestellt, aber mit Geld allein sind die Probleme auf dem Bau- und Wohnungsmarkt selbst nach Ansicht der Bauministerin nicht mehr zu lösen. 

"Genehmigungsverfahren müssen schneller und digitaler werden, der Spielraum der Kommunen für den Bau von Wohnungen muss größer werden", erklärte Geywitz am Dienstag in der Debatte über den Bau-Etat für 2025. Priorität habe die Förderung bezahlbarer Wohnungen und klimafreundlicher Neubauten.

Wohngeld steigt um 15 Prozent 

Da die geförderten Wohnungen erst später zur Verfügung stehen würden, müsse die Unterstützung der Menschen jetzt erfolgen, so Geywitz. Deshalb werde das Wohngeld um 15 Prozent erhöht: “Dies hilft beispielsweise Menschen, die sich trotz Arbeit ihre Wohnung kaum noch leisten können, sowie denjenigen, die nur wenig Rente haben.”

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„Die Lage im Wohnungsbau ist dramatisch.“

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Die Städtebauförderung fließe dahin, wo das soziale Leben stattfinde, sagte Geywitz und hob das Programm "Jung kauft alt" hervor: Damit könnten Familien mit kleinen Kindern Wohnungen kaufen und sanieren. Immer mehr Menschen zögen in die ländlichen Gebiete, wo viele Wohnungen leer stehen würden. Uwe Schmidt (SPD) sagte, gebraucht würden lebendige Quartiere, in denen die bezahlbare Mietwohnung genauso möglich sei wie der Kauf von Wohneigentum.

CDU: Einbruch bei den Baugenehmigungen um 40 Prozent

Verwundert über die positive Zustandsbeschreibung der Ministerin zeigte sich Jan-Marco Luczak (CDU). Denn er komme zu einer ganz anderen Beschreibung: "Die Lage im Wohnungsbau ist dramatisch." Die von der Regierung hervorgehobenen Fertigstellungszahlen würden nichts aussagen. Wichtig sei die Zahl der Baugenehmigungen: Und da habe es einen dramatischen Einbruch um 40 Prozent gegeben.

Markus Kurth (Grüne) lobte, dass "der Bauetat erneut deutlich gewachsen ist". Der Aufwuchs spiegele wider, dass "diese Koalition weiß, wie wichtig Wohnraum, wie wichtig das Thema Bauen und wie wichtig bezahlbares Wohnen in diesem Lande ist".

Nach Ansicht von Markus Bühl (AfD) ziehen Preissteigerungen, grüne Auflagen und Verbote den Bauwilligen das Geld aus der Tasche. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt sei auch durch die Zuwanderung in die Sozialsysteme so katastrophal.

Torsten Herbst (FDP) hob hervor, noch nie habe eine Koalition so viel Geld für Investitionen eingeplant wie die Ampel. Und dazu sei die Schuldenbremse eingehalten worden. Bauen müsse jedoch einfacher, schneller und preiswerter gemacht werden. Gesine Lötzsch (Linke) kritisierte, der Kanzler habe ein Bauministerium geschaffen, aber keine neuen Wohnungen.

Mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau 

Der Etatentwurf des Bauministeriums sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 7,42 Milliarden Euro (2024: 6,73 Milliarden Euro) vor. Geywitz kann mit Einnahmen von 250,87 Millionen Euro (2024: 242,72 Millionen Euro) rechnen. Für den sozialen Wohnungsbau sind 2,03 Milliarden Euro eingeplant (nach 1,58 Milliarden Euro in diesem Jahr). Die Ausgaben für Wohngeld sollen bei 2,37 Milliarden Euro liegen (2024: 2,15 Milliarden Euro). Für Stadtentwicklung und Raumordnung sieht der Etat 1,27 Milliarden Euro vor (2024: 1,43 Milliarden Euro). Die Mittel für die Städtebauförderung summieren sich auf 795,9 Millionen Euro (2024: 973,9 Millionen Euro), von denen 639,9 Millionen Euro an die Bundesländer gehen sollen.