Umweltetat wächst an : Kaum mehr fürs Meer
Der Etat von Umweltministerin Lemke steigt leicht - mehr Geld soll der Naturschutz bekommen, weniger der Umweltschutz. Beim Meeresschutz bleibt der Geldsegen aus.
60 Millionen Euro - das ist der Betrag, den die Bundesregierung im Umweltetat für den Meeresschutz einstellen will: Gemessen an dem Geldsegen, mit dem Naturschützer für Schweinswal und Zugvögel einmal gerechnet hatten, eine bescheidene Summe. Etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) 630 Millionen Euro, einen Teil der Einnahmen aus Versteigerungen von Offshore-Windkraftlizenzen, für den Meeresschutz versprochen hatte. Doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse im Herbst 2023 und das in der Folge tiefe Haushaltsloch durchkreuzten solche Pläne. Die für den Meeresschutz reservierten Gelder wurden reduziert - und nicht nur sie.
Die Lagerung von Atommüll wird teurer
Insgesamt soll der Etat des Bundesumweltministeriums im kommenden Jahr zwar von 2,4 auf 2,65 Milliarden Euro steigen. Das liegt aber neben den zusätzlichen Millionen aus der Windkraft vor allem an den wachsenden Ausgaben für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. 1,4 Milliarden Euro sind dafür fest eingeplant. Einen Umstand, den in der Debatte um den Einzelplan 16 am Donnerstag mehrere Redner betonten: Er verdeutliche das "Kostenrisiko, das mit Atomnutzung verbunden sei", sagte etwa Sebastian Schäfer (Grüne). Mehr als die Hälfte der Mittel im Etat hätten "gar nichts mit der Zukunft zu tun". Tatsächlich ist der finanzielle Spielraum begrenzt: Bei Vorhaben im Bereich des Umweltschutzes soll nun gekürzt werden. Beispiel Klimaanpassung: Nur noch 38,6 statt 41 Millionen Euro gibt es für die Förderung von Anpassungsmaßnahmen. Beispiel Munitionsaltlasten: Nur 24 statt 35 Millionen Euro stehen für die Bergung von Weltkriegswaffen aus Nord- und Ostsee zur Verfügung. Allerdings existieren noch restliche Mittel aus dem Vorjahr.
„Es geht um unsere elementare Sicherheit.“
Die Umweltministerin verteidigte im Bundestag den Etatentwurf: Angesichts immer häufigerer Hitzeperioden und Hochwasser sei es richtig gewesen, die Umweltpolitik auf den "Schutz und die Reparatur von Ökosystemen" auszurichten. "Es geht um unsere elementare Sicherheit", sagte Lemke. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) arbeite die Bundesregierung daran, Wälder und Flussauen wiederherzustellen, damit sie Wasser, aber auch CO2 binden können. Es sei "das umfassendste, größte Programm für natürlichen Klimaschutz und Klimaanpassung" in der Geschichte Deutschlands. Doch auch das Budget des ANK ist geschrumpft: Ursprünglich vier Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sollten bis 2026 dafür zur Verfügung stehen. Inzwischen sind es 3,5 Milliarden bis 2028.
Lemke, aber auch Vertreter der Koalition, zeigten sich dennoch zufrieden. Es sei gelungen, Investitionen in natürlichen Klimaschutz, in den Arten- und Meeresschutz im Haushalt zu verankern: Immerhin zwei Milliarden Euro, und damit drei Viertel des Etats, flössen in solche Programme, unterstrich Michael Thews (SPD). Das sei ein klares Bekenntnis auch zu den Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.
Julian Grünke (FDP) erklärte, wirksame Umweltpolitik lasse sich ohnehin nicht an der Größe des Etats ablesen. Der "wirksamste Hebel" für Umweltschutz seien Gesetze und Verordnungen. Mit "smarter Regulierung" wie sie etwa mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gelungen sei, könne man saubere Technologien auf den Weg bringen, Planungen beschleunigen - und so Ökonomie und Ökologie vereinen.
Kritik an Kampf gegen PFAS-Chemikalien
Die Opposition sah das völlig anders: Der Umweltetat stehe exemplarisch für die bremsende Politik der Ampel, monierte Steffen Bilger (CDU). Der Chemiestandort Deutschland habe zu kämpfen, tausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel, aber die Umweltministerin führe Kampf gegen PFAS-Chemikalien, die man unter anderem für Brennstoffzellen und Halbleiter brauche. Pauschale Verbote führten zur "Deindustrialisierung", warnte er. Nötig sei ein pragmatischer, nicht ideologischer Umwelt- und Verbraucherschutz.
Weitere Debatten zum Haushalt 2025
Das Auswärtige Amt muss deutliche Kürzungen hinnehmen, Einschnitte soll es vor allem bei der humanitären Hilfe geben. Soforthilfen bei Notlagen soll es aber geben.
Der Haushalt steigt 2025 kräftig, aber Geld allein reicht nicht mehr zur Lösung der Probleme auf dem Bau- und Wohnungsmarkt, meint Ministerin Klara Geywitz (SPD).
Knapp 35 Milliarden Euro sollen in Straßen, Schienen, Wasserstraßen und den Breitbandausbau investiert werden. Mehr als je zuvor. Nicht genug, findet die Opposition.
Scharfe Kritik kam von der AfD: Steuergeld werde durch gefälschte Klimaschutzprojekte "verbraten", warf Jürgen Braun der Ministerin angesichts mutmaßlicher Betrugsfälle mit Upstream-Emissionsminderungsprojekten in China vor. Anstatt für Energiesicherheit in Deutschland zu sorgen, fördere die Ampel den Solarausbau in Südafrika. Der Verbraucherschutz sei ihr "keinen Cent mehr wert", sagte Braun. Tatsächlich sollen die Ausgaben nahezu gleichbleiben: 40,34 Millionen Euro sind dafür gegenüber 40,36 Millionen in 2024 veranschlagt.
Susanne Henning-Wellsow (Gruppe Die Linke) verlangte, den Etat deutlich aufzustocken. Allein für den Hochwasserschutz seien mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich erforderlich. Auch die Mittel für den Artenschutz seien nicht "annähernd ausreichend", um das Artensterben zu stoppen. Eine Kritik, die auch Naturschutzverbände vorbringen: Angesichts von Natur- und Klimakrise seien die Kürzungen im Haushalt zwar "zu Recht nicht übermäßig" ausgefallen, so der NABU, doch die Finanzierung von Natur- und Artenschutz sowie dem natürlichen Klimaschutz bleibe “unzureichend”.