Vorschau auf die Sitzungswoche : Das wird diese Woche im Bundestag wichtig

Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch mit der Regierungsbefragung, bei der sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) den Fragen der Abgeordneten stellen. Bei einer von den Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde soll es am gleichen Tag um die Ergebnisse der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz gehen.

Im Anschluss an die erste Debatte des Donnerstags wird über die von der Bundesregierung geplante 29. BAföG-Novelle abgestimmt. Zur Abstimmung steht am Donnerstag auch das Postrechtsmodernisierungsgesetz der Bundesregierung. Der tödliche Messerangriff eines aller Wahrscheinlichkeit nach radikalen Islamisten auf einen Polizisten in Mannheim steht im Mittelpunkt der Debatte zu einem Unionsantrag mit dem Titel „Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“. Auch bei der Debatte zweier AfD-Anträge zur Bekämpfung des politischen Islams, dürfte die Tat und ihre Folgen eine Rolle spielen.

Um die Umsetzung des „Rechts auf schnelles Internet“ geht es bei der Debatte zu einer Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Deren Abgeordneten haben zudem für Donnerstag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Lehre aus der Europawahl ziehen – Neue Grundsicherung statt Bürgergeld“ beantragt. Neu eingefügt wurde in die Tagesordnung ein Gesetzentwurf der Union zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes.

Über die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Berufsbildungsgesetz entscheidet das Parlament am Freitag. Erstmals beraten wird zudem die Forderung der Unionsfraktion nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg sowie der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Abgestimmt wird zudem über den Regierungsentwurf „zur weiteren Digitalisierung der Justiz“. Die Tagesordnung für diese Sitzungswoche umfasst aktuell 28 Punkte.

Debatte über Ergebnisse der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin

Einen Tag nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Bundestag beraten die Abgeordneten während einer Aktuellen Stunde am Mittwoch die Ergebnisse der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz. Dabei geht es unter anderem auch um die Forderung Selenskyjs nach Lieferung weiterer Patriot-Luftabwehrsysteme.

Mit der Wiederaufbaukonferenz soll der Ukraine – mitten im Krieg – eine langfristige Perspektive gegeben werden. Hilfe für das Land soll auch von der EU kommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte im Rahmen der Konferenz an, 1,9 Milliarden Euro für die Ukraine freizugeben. Weitere 1,5 Milliarden Euro aus Zinserträgen eingefrorener russischer Guthaben im Westen sollen ebenfalls für die Ukraine genutzt werden. Von der Leyen hatte – ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – der Ukraine erneut eine künftige EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. 

Abstimmung über BAföG-Novelle: Studienstarthilfe und Flexibilitätssemester

Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag wird die 29. BAföG-Novelle abschließend beraten. Darin ist eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro für junge Menschen aus ärmeren Haushalten für die Erstausstattung im Studium geplant. Vorgesehen ist auch die Gewährung eines „Flexibilitätssemesters“, das einmalig ohne weitere Voraussetzungen über die Förderungshöchstdauer des jeweiligen Studiengangs hinaus in Anspruch genommen werden kann. Zudem soll die Frist für die Verlängerung, innerhalb derer ein Fachrichtungswechsel vorgenommen werden kann, verlängert werden. 

Nicht vorgesehen ist hingegen eine Erhöhung des BAföG-Satzes – weder beim BAföG-Grundbedarf noch bei der Wohnkostenpauschale, was auch bei einer Expertenanhörung auf Kritik gestoßen ist. Eine Mehrheit der Sachverständigen forderte bei der Gelegenheit „existenzsichernde Bedarfssätze“. 

Neben der BAföG-Novelle der Bundesregierung wird im Anschluss an die Debatte auch über einen Antrag der Union „Das BÄföG auf die Höhe der Zeit bringen“, den Antrag der AfD „Kernprobleme des BAföG angehen – Antragsverfahren vereinfachen, Zuschuss vom Darlehen entkoppeln, Beiträge erhöhen und Dynamisierung gesetzlich verankern“ sowie einen Antrag der Gruppe Die Linke „BAföG unverzüglich existenzsichernd und krisenfest gestalten“ abgestimmt. 

Diskussion über Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Mannheim am Donnerstag

Als am 31. Mai ein aus Afghanistan stammender Mann auf dem Marktplatz von Mannheim einen 29-jährigen Polizisten mit einem Messer ermordete, zeigten sich Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien betroffen.

Der Unionsfraktion reicht das aber nicht als Reaktion. In einem Antrag fordern die Abgeordneten, „klare Konsequenten aus dem Terror von Mannheim zu ziehen“. Welche das sein könnten, wird bei der Debatte am Donnerstag diskutiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte in einer erster Reaktion angekündigt, die Ausweisung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien zu prüfen. Unterstützung dafür kam von den Koalitionsfraktionen von SPD und FDP. Die Grünen hingegen stehen dem Ansinnen skeptisch gegenüber. 

Bürgergeld: Union will Lehren aus den Ergebnissen der Europawahl ziehen

Die Ergebnisse der Europawahl bewerten die Abgeordneten am Donnerstag während einer von der Union beantragten Aktuellen Stunde. Auch wenn der Titel „Lehre aus der Europawahl ziehen – Neue Grundsicherung statt Bürgergeld“ lautet, dürfte das schlechte Ergebnis der Ampelparteien sowie das Erstarken von AfD und BSW ebenfalls eine Rolle spielen. 

Dass die Union mit dem von der Ampel eingeführten Bürgergeld nicht einverstanden ist, hat sich schon bei vielen Debatten in der Vergangenheit gezeigt. So auch bei der Beratung des Unionsantrags „Leistungen für Asylbewerber senken- Rechtliche Spielräume nutzen“ im Januar des Jahres. Über diesen Antrag stimmt der Bundestag am Mittwoch ab. 

Noch mehr Lehren: Kehrtwende beim Verbrenner-Aus?

Eigentlich sollten ab 2035 in der EU keine mit fossilem Treibstoff fahrenden Autos mehr zugelassen werden dürfen. Nach der Europawahl steht das sogenannte Verbrenner-Aus aber mehr denn je auf der Kippe.

Alle deutschen Wahlgewinner – Union, AfD und BSW – lehnen die entsprechende EU-Verordnung ab. Durch das Erstarken konservativer Kräfte im EU-Parlament könnte auch dort eine Kehrtwende anstehen. Im Bundestag gibt es am Donnerstag eine Debatte dazu. Grundlage dafür ist ein von der Union angekündigter Antrag mit dem Titel „Technologieoffener Klimaschutz – Kein Verbrennerverbot“.

Beratung über Untersuchungsausschuss zur Abschaltung der Atomkraftwerke am Freitag

Alle bisherigen Erklärungsversuche von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) zu den Vorgängen rund um die Abschaltung der Atomkraftwerke im letzten Jahr reichen der Union offenbar nicht aus.

Die Vorwürfe, behördeninterne Bedenken gegen das Atom-Aus unterdrückt zu haben, sind aus Sicht der Fraktion nicht ausgeräumt. Die Abgeordneten fordern daher die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ein solcher muss auf Antrag von mindestens einem Viertel der Bundestagsabgeordneten eingesetzt werden. Dieses Quorum erfüllt die Unionsfraktion mit ihren 245 Abgeordneten. 

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