Opposition im Bundestag : Neue Strategie gesucht
Die Union ringt mit sich und ihrer künftigen Rolle - die Fraktionen von AfD und Linke zeigen sich nicht minder zerrissen.
Blumen, Bläserquintett, Gratulationen - die Konstituierung des Bundestages war ein Festtag für die Demokratie. Doch richtig feierlich mag es dem einen oder anderen Abgeordneten beim ersten Zusammenkommen des Parlaments am vergangenen Dienstag nicht zumute gewesen sein, machte der Blick in den engbesetzten Plenarsaal doch bereits den nahenden Machtwechsel allzu deutlich: Hier die Reihen der erstarkten Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dort die geschrumpften Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke.
Ralph Brinkhaus (CDU, im Bild rechts, mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt) ist bis Ende April 2022 als Fraktionsvorsitzer wiedergewählt worden.
Allesamt haben die drei Letzteren erheblich Sitze im Plenum eingebüßt, allesamt werden sie - ob sie wollen oder nicht - die nächsten Jahre gemeinsam in der Opposition verbringen, sofern nicht die Verhandlungen der angehenden "Ampel"-Koalitionäre wider aller Erwartung scheitern. Dass die Opposition gemeinsame Sachen macht, ist allerdings nicht zu erwarten. Zuletzt hat Die Linke 2020, nach einem bundesweit diskutierten Fall im brandenburgischen Forst, jeglicher Kooperation mit der AfD eine Absage erteilt. Das gilt auch für die Union, die eine Zusammenarbeit mit Rechten und Linken per Parteitagsbeschluss bereits 2018 kategorisch ausgeschlossen hat.
Vier Jahre Opposition - anders als für die beiden anderen Fraktionen ist dies für die Union als voraussichtlich größte Oppositionsfraktion eine recht ungewohnte Aussicht. Erst zum dritten Mal in der bundesdeutschen Geschichte wird sie keine Regierung anführen.
Union findet sich in ungewohnter Rolle
Da mag der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz wie kürzlich in einem Aufsatz in der "FAZ" dafür werben, die Oppositionsrolle zu akzeptieren. Doch höchst unerfreulich ist die Perspektive doch für die Union: Nicht nur hat sich die Zahl ihrer Fraktionsmitglieder von 245 auf 197 reduziert, sondern auch die Zahl der Posten, die sie für ihr Spitzenpersonal zu vergeben hat. Jetzt ist es die SPD, die als größte Fraktion mit Bärbel Bas die Bundestagspräsidentin stellt.
Und CDU-Parteichef Armin Laschet, der gehofft hatte, Kanzler zu werden, muss zusehen, wie Olaf Scholz (SPD) daran geht, mit Grünen und FDP ein von ihm geführtes Regierungsbündnis zu schmieden. Bei der Konstituierung saß der Neu-Bundestagsabgeordnete Laschet jedenfalls schon mal in der zweiten Reihe. In diese tritt der leidgeprüfte Kanzlerkandidat bald auch in seiner Partei zurück: Die Suche nach einem Nachfolger hat begonnen - mit offenem Ausgang. Ambitionen ließen bereits einige profilierte Fraktionsmitglieder erkennen.
„Wir lehnen nicht alles ab, nur weil es von der Regierung kommt.“
Da wirkt die Situation für Ralph Brinkhaus, der als Fraktionsvorsitzender bei der Konstituierung wie auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der ersten Reihe im Plenum saß, erst einmal besser: Zwei Tage nach der Bundestagswahl hatte ihn die Unionsfraktion mit 85 Prozent der Stimmen im Amt klar bestätigt. Sicherer Oppositionsführer ist der Westfale damit aber noch nicht. Gewählt wurde er nur bis Ende April 2022 und nicht wie üblich für ein Jahr.
Personal, Kurs, Strategie - vieles ist noch offen
"Es gibt Situationen, da nimmt man sich ein bisschen zurück, wenn es dem Parteifrieden dient", sagte Brinkhaus anschließend in einem Interview. Dass er allerdings den wichtigsten Posten, den die Partei in der Zeit der Opposition zu vergeben hat, kampflos für den künftigen Parteivorsitzenden - der traditionell in der Union auch den Fraktionsvorsitz beansprucht - räumt, ist nicht zu erwarten. Doch ebenso wie die Frage nach dem richtigen Personal treibt die Fraktion die Frage nach dem richtigen Kurs und der richtigen Strategie um: Wofür will die Union stehen - und wie in der Opposition ihre Ziele verfolgen?
Die Rede des Fraktionschefs auf dem Deutschlandtag der Jungen Union gab bereits einen Vorgeschmack darauf, wie er die Rolle zu interpretieren gedenkt: "Die Ampel-Koalition ist nicht gut für unser Land. Deswegen muss es auch unser Anspruch sein, die aus dem Bundeskanzleramt wieder rauszuhauen", wird Brinkhaus in Medien zitiert. Weniger fundamental, sondern eher konstruktiv ist dagegen Friedrich Merz' Oppositionsstrategie: "Wir lehnen nicht alles ab, nur weil es von der Regierung kommt", erklärte der CDU-Wirtschaftsexperte gegenüber der "Welt". Als einer der wenigen in der Fraktion kennt er Oppositionsarbeit immerhin aus eigener Erfahrung: Von 2000 bis 2002 in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) führte Merz die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
Machtkämpfe bei der AfD
Zerrissen von Machtkämpfen zeigt sich die AfD-Fraktion: Von 87 auf 82 Abgeordnete geschrumpft, hat sie ihre Rolle als größte Oppositionsfraktion im Bundestag eingebüßt und muss sich nun ebenfalls neu finden. Schon bei der ersten Fraktionssitzung kam es zum Streit - auch über die Doppelspitze und ihre Besetzung. Besonders Alice Weidel musste um ihre Wiederwahl als Fraktionsvorsitzende kämpfen; statt mit Alexander Gauland trat sie im Tandem mit dem Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla an. Zudem stellt sich mehr denn je die Frage nach dem Kurs und dem Umgang mit radikalen Kräften in der Fraktion.
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Gut die Hälfte der 25 Fraktionsneulinge werden dem weit rechten Rand der Partei zugeordnet, darunter der vom Militärischen Abschirmdienst als Extremist eingestufte und wegen eines Disziplinarverfahrens freigestellte Oberfeldwebel Hannes Gnauck aus Brandenburg. Weit rechts verorten Beobachter auch Jan Wenzel Schmidt. Er war in Sachsen-Anhalt Chef der Parteijugend Junge Alternative, die wegen rechtsextremistischer Bestrebungen in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
In einem Fall jedoch hat sich die Frage des Umgangs vorerst erledigt: Den Neuparlamentarier Matthias Helferich, der sich selbst in einem Chat als "freundliches Gesicht des NS" bezeichnet hatte, wollten viele nicht in ihren Reihen haben. Der Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen kam einem Antrag auf Ausschluss zuvor und trat der Fraktion erst einmal nicht bei.
Linke hadert als kleinste Fraktion mit Verlusten
Existenzielle Verluste bei der Bundestagswahl hat Die Linke erlitten: Knapp scheiterte ist sie an der Fünf-Prozent-Hürde, und konnte nur dank ihrer drei Direktmandate ins Parlament einziehen. Dementsprechend vernehmlich rumort es in Partei sowie in der nunmehr mit 39 Mitgliedern kleinsten Bundestagsfraktion.
Man befinde sich im "Überlebenskampf", räumte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali zwar ein, wehrte aber gleichzeitig Rückzugsforderungen gegen sich und ihren Co-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch ab. "Hanebüchene Schuldzuweisungen" seien keine Hilfe, so Mohamed Ali, die letztlich wie auch Bartsch vergangene Woche mit knapp 77 Prozent im Amt bestätigt wurde. Seither ist die Fraktionsspitze um Geschlossenheit bemüht: Doch die gerade noch verhinderte Personaldebatte kann nicht den Blick verstellen auf den eigentlichen Streit der Linken um Ausrichtung und Profil.
Die Partei habe ihre "Ost-Identität" verloren, konstatierte etwa der langjährige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und forderte, die soziale Frage wieder stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Sahra Wagenknecht, die bis 2019 die Fraktion führte, hatte ihrer Partei gar vorgehalten, mit der Betonung von Klimaschutz und Minderheitenrechten falsche Themen zu setzen. Nun will sich Die Linke auf ihren Markenkern fokussieren: Man werde "die soziale Opposition" sein, kündigte Fraktionschef Bartsch an.