Zweite US-Präsidentschaft von Donald Trump : Zurück in die Zukunft
Im zweiten Anlauf will Donald Trump Amerika "wieder groß machen". Anders als beim holprigen Start seiner ersten Amtszeit ist er dafür nun besser aufgestellt.
Am kommenden Montag um kurz nach 12 Uhr mittags wird Donald J. Trump am Fuße der Westseite des US-Kapitols als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Die Inaugurationsfeier wird zugleich den krönenden Höhepunkt des größten politischen Comebacks in der amerikanischen Geschichte darstellen. Denn vier Jahre zuvor hatte er in einer feurigen Rede seine aufgebrachten Anhänger zur Erstürmung desselben Kapitol- Gebäudes animiert, vor dem er nun wieder das mächtigste Amt der Welt antreten wird. Trump wird die nächsten Jahre im Oval Office des Weißen Hauses anstelle von Gerichtssälen verbringen, die nun der Vergangenheit angehören.
Titanen der Tech-Industrie wollen zur Inauguration kommen
Zu der 60. Inaugurationsfeier in der US-Geschichte hat Trump unter anderem Titanen der Tech-Industrie eingeladen. Zugesagt haben unter anderem Meta-Gründer Mark Zuckerberg, Sam Altman, Chef des KI Unternehmens Open AI, und Amazon-Gründer Jeff Bezos. Auch wird Elon Musk, Besitzer des Kurznachrichtendienstes X und Chef von Tesla, dabei sein, der Trump als informeller Berater Vorschläge für zwei Billionen Dollar an staatlichen Einsparungen unterbreiten soll.
Im Bruch mit einer Tradition hat Trump aber auch Einladungen an amtierende und ehemalige Politiker - größtenteils Populisten - aus dem Ausland schicken lassen. Unter ihnen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der offenbar erscheinen wird. Die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni ist noch ungewiss.
Mit der Rückendeckung des Kongresses kann Trump durchregieren
Nach der Parade vom Kapitol zum Weißen Haus will Trump schnell zur Tat schreiten. Zu seinen ersten Amtshandlungen könnten Begnadigungen für viele der Randalierer vom 6. Januar 2021 sowie die Anordnung von Massendeportationen zählen. Sobald sein erster Tag an der Macht abgeschlossen ist, wird sich die Frage stellen, wie Trump regieren wird und welches seine Prioritäten sein werden.
Dabei steht so viel jetzt schon fest: Mit der Rückdeckung eines republikanisch beherrschten Kongresses und eines Kabinetts aus Loyalisten, das bei seinem Amtsantritt fast schon komplett sein wird, kann der neue Präsident praktisch durchregieren. Und inhaltlich werden die kommenden vier Jahr von seiner populistischen MAGA ("Make America Great Again")-Doktrin geprägt sein, die den Weg pflasterte für Trumps Rückkehr ins Weiße Haus.
Die Republikaner stellen in beiden Kongresskammern knappe Mehrheiten
Unterdessen geht der neue Präsident mit einem fliegenden Start in seine zweite Amtszeit. Denn die Republikaner stellen in beiden Kongresskammern knappe Mehrheiten. Sie werden wohl jedes Gesetz durchwinken, das aus der Feder des Präsidenten kommt und jeden Vorschlag der Demokraten blockieren. Ob es um Steuersenkungen, eine Kürzung der US-Militärhilfe für die Ukraine, ein protektionistisches Handelsgesetz oder eine Einwanderungsreform geht, die Amerikas Grenzen auch für legitime Migranten dicht machen könnte.
Mit der Rückendeckung seiner Parteifreunde im Kongress zeichnet sich auch eine rasche Bestätigung sämtlicher Kabinettsmitglieder ab. Zwar haben demokratische Senatoren bei den Anhörungen die Schwachstellen von Trumps Kandidaten bloßgelegt. Etwa den Mangel an Führungserfahrung und angebliche Probleme mit Alkohol bei Pete Hegseth, der als Verteidigungsminister die Verantwortung für drei Millionen Soldaten und zivile Angestellte des Pentagons haben würde. Probleme hatten Vertreter der Opposition auch mit der Juristin Pam Bondi, die als "Attorney General" die ranghöchste Staatsanwältin im Lande und de facto Trumps Justizministerin sein wird. Sie weigerte sich vor dem Senat, Präsident Joe Bidens Wahlsieg anzuerkennen und soll nun die oberste Ordnungshüterin im Lande sein. Gleichwohl ist anzunehmen, dass sowohl Hegseth als auch Bondi und die anderen Kandidaten die begehrten Ministerposten bekommen werden.
Die Allianz mit den Tech-Giganten könnte der Opposition schaden
Hilfreich ist auch, dass Trump nun die Chefs der mächtigsten Tech-Unternehmen an Bord hat. So zeichnet sich schon ab, dass Musk und Zuckerberg dazu beitragen wollen, eine "alternative Realität" im Sinne des Präsidenten und seiner "America First"-Ideologie aufzubauen. Musk hatte bereits während des Wahlkampfs auf seiner Plattform "X" mit Deepfake-Videos gefährliche Lügen verbreitet. Auch Zuckerberg will Trump entgegenkommen. Deswegen wird Facebook nun darauf verzichten, den Wahrheitsgehalt von Inhalten zu überprüfen. Das wird Trump bei der Umsetzung seiner Politik Vorteile verschaffen. Denn auf diesem Wege kann er die demokratische Opposition diskreditieren und somit jeden Widerstand schwächen.
Donald Trump (Mitte) steht vor seiner zweiten Amtszeit. Immer an seiner Seite: Tech-Entrepreneur Elon Musk (links).
Insbesondere wird Trump beim zweiten Anlauf verstehen, wie er die Schalthebel der Macht in seinem Sinne betätigen kann. Das zeigt sich schon am Personal. Zu Beginn seiner ersten Amtszeit erstreckten sich teilweise chaotische Bestätigungsanhörungen über mehrere Wochen, nun tritt er den Job mit einem fast vollständigen Kabinett an. Auch weiß Trump genau, wie weit er mit Dekreten gehen kann, die seinen autokratischen Bestrebungen entgegenkommen. Der 47. Präsident hält alle Trümpfe in der Hand, und Amerika sowie die Welt müssen sich auf eine turbulente Reise einstellen.
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Was aber wird der Präsident während der ersten Wochen konkret unternehmen? Während des Wahlkampfs hatte er bekräftigt, "den Krieg in der Ukraine in einem Tag beenden zu können". Konkrete Pläne präsentierte Trump keine. Er spielt aber weiter darauf an, dass Kiew Gebietsabtretungen in Kauf nehmen muss, um den Kampfhandlungen ein Ende zu setzen. In diesem Sinne äußerte sich auch sein künftiger Außenminister Marco Rubio bei den Senatsanhörungen.
China will der Präsident künftig noch stärker zur Kasse bitten
Zudem hatte Trump angekündigt, "Universalzölle" einführen zu wollen, die sich auf sämtliche Einfuhren in die USA beziehen würden. So will er Importe mit Abgaben von 10 bis 20 Prozent überziehen. Für Mexiko und Kanada hat er sogar Zölle von 25 Prozent vorgesehen und will China noch stärker zur Kasse bitten. Nun könnten die Abgaben wegen ihrer inflationären Wirkung aber auf "sicherheitskritische" Branchen begrenzt werden.
Auch ist es sein erklärtes Ziel, sämtliche Einwanderer, die illegal in den USA leben, so schnell wie möglich in ihr Heimatland zurückzuschicken. Dafür plant der neue Präsident, riesige Einrichtungen zu bauen. Dort sollen Migranten bis zur Abschiebung eingesperrt bleiben. Zudem setzt sich der Klimawandelskeptiker Trump für die vollständige "Energieunabhängigkeit" der USA ein. Schließlich zählte im Wahlkampf "drill baby, drill!", worin sich seine Unterstützung fossiler Energieträger widerspiegelt, zu den beliebtesten Schlachtrufen des Republikaners. Da viele seiner Wähler und politischen Freunde in Staaten leben, in denen die Öl- und Kohleindustrie Jobs schaffen, will er fossile Energieträger steuerlich und mit anderen Anreizen fördern.
Der Autor ist Washington-Korrespondent der "Börsen-Zeitung".