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Bereichsausnahme, Verschuldungsspielraum sowie Sondervermögen für Investitionen und Infrastruktur: Das ändert sich in der Finanzverfassung des Grundgesetzes.
Nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den Weg für eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen frei gemacht. Die erwartete Zitterpartie blieb aus.
Vor drei Jahren kündigte Olaf Scholz das Sondervermögen Bundeswehr an. Nun ist die Finanzierung der deutschen Streitkräfte wieder im Fokus der Politik.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert das Verfahren bei der Lockerung der Schuldenbremse und sorgt sich wegen der Belastung künftiger Generationen.
Kommissionspräsidentin von der Leyen will CO2-Vorgaben für Autobauer lockern und die Nachfrage nach E-Autos steigern. Das Verbrenner-Aus soll überprüft werden.
Die Ampel hatte sich viel vorgenommen im Bereich der Wirtschaftspolitik. Einiges wurde umgesetzt, anderes blieb liegen, gestritten wurde viel.
Der Bundeswirtschaftsminister stellt mitten in der Strukturkrise den Jahreswirtschaftsbericht vor. Gute Nachrichten hat er nicht zu verbreiten.
Wirtschaftspolitische Debatten prägten die Sitzungswoche im Bundestag. Die Union geht mit der ehemaligen Ampelkoalition hart ins Gericht.
Die Pläne der Union zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stoßen auf Kritik im Bundestag. Doch auch die Ex-Ampel-Koalition wird hart angegangen.
Nach dem Ampel-Aus fordern nicht mehr nur die Union und die AfD die Aufhebung des Lieferkettengesetzes, sondern auch die Liberalen. Das sorgt für Kritik.
Der Bundestag debattierte in einer Aktueller Stunde über freieren Warenverkehr zwischen der EU und Südamerika. Es gibt viel Zustimmung, aber auf heftige Kritik.
Abgeordnete von CDU und CSU fordern einen Rohstoffgipfel mit den Bundesländern und der rohstoffgewinnenden Industrie.
Minister Habeck will die Netzentgelte beim Strompreis senken, die Opposition kritisiert seine Subventionspolitik. Ein Chefökonom ordnet das Aktien-Kursfeuerwerk ein.
Deindustrialisierung, VW-Krise, vorläufige Haushaltsführung - was bedeutet das Ampel-Aus für die deutsche Wirtschaft? Ökonomin Monika Schnitzer gibt Antworten.
