Reaktionen auf die Bundestagswahl 2025 : Wie das Ausland auf die Bundestagswahl blickt
Paris hofft auf einen Neuanfang in den Beziehungen, Kiew auf die Lieferung von Taurus. Und die USA reagieren mit merklichem Desinteresse auf den Wahlausgang.
Inhalt
Frankreich: „Wir sind entschlossen, gemeinsam Großes zu leisten“
In Frankreich macht nach der Bundestagswahl ein Foto die Runde, das Friedrich Merz (CDU) im goldenen Saal des Elysée-Palasts zeigt. Präsident Emmanuel Macron empfing den 69-Jährigen im Dezember 2023 zu einem einstündigen Gespräch. Die beiden Männer verstanden sich gut, wie französische Medien nach dem Wahlsieg von Merz betonten. Macron gratulierte dem CDU-Politiker in der Nacht zu Montag auf dem Flug nach Washington. Die beiden sprachen sich auch über das Treffen Macrons mit US-Präsident Donald Trump ab, das wenige Stunden später im Weißen Haus folgen sollte. „Wir sind mehr denn je entschlossen, gemeinsam Großes für Frankreich und Deutschland zu leisten und an einem starken und souveränen Europa zu arbeiten“, schrieb der französische Staatschef im Kurznachrichtendienst X.
Merz hatte bereits vor seiner Wahl eine „Erneuerung und Vertiefung“ der Beziehungen zu Frankreich angekündigt. Gleichzeitig will der CDU-Kanzlerkandidat Polen als wichtigen Partner einbeziehen und das Weimarer Dreieck aus Frankreich, Polen und Deutschland ausbauen. „Das ist ein neuer Anfang. Der politische Wechsel in Berlin gibt dem deutsch-französischen Paar eine neue Chance“, kommentierte die Zeitung „Les Echos“. Nach dem schlechten Verhältnis, das zwischen Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geherrscht habe, könnten die Beziehungen nur besser werden. Scholz wurde in Frankreich vor allem als Bremsklotz bei europäischen Projekten wahrgenommen.
Gespräche über Atomschutzschirm
Merz gilt dagegen als Politiker in der Tradition des verstorbenen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), für den die deutsch-französischen Beziehungen das zentrale Element seiner Europa-Politik waren. Aufmerksam wurde registriert, dass der Wahlsieger die „Unabhängigkeit von den USA“ forderte und der europäischen Verteidigungsfähigkeit „absolute Priorität“. einräumte. Damit schwenkte der Transatlantiker auf eine Linie mit Macron, der seit seinem Amtsantritt 2017 für eine „europäische Souveränität“ vor allem in Verteidigungsfragen eintritt. Als „Revolution“ bezeichnete „Les Echos“ die Forderung von Merz, mit den Atomwaffenmächten Frankreich und Großbritannien über den atomaren Schutz zu sprechen. Macron hatte solche Gespräche bereits 2020 vorgeschlagen, war damit aber kaum beachtet worden.
Auch wenn Merz in Verteidigungsfragen auf Frankreich zugeht, sind Konflikte in anderen Bereichen vorprogrammiert. Beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Staaten des Mercosur dürfte es weiterhin haken. Während Deutschland auf neue Märkte in Südamerika setzt, sperrt sich Macron aus Rücksicht auf die französischen Landwirte gegen das Abkommen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratulierte dem Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) noch in der Wahlnacht.
Als Partner ist der französische Präsident ohnehin angeschlagen. Die vorzeitige Auflösung des Parlaments, die er im vergangenen Jahr überraschend entschied, führte zu instabilen Verhältnissen. Die Präsidentenpartei ist seither auf die Konservativen angewiesen, um eine wackelige Minderheitsregierung zu bilden. Die hohe Verschuldung Frankreichs diskreditiert Macron zusätzlich auf der europäischen Bühne. „Auch wenn die Wahlen dazu beitragen könnten, dass es auf deutscher Seite mehr Stabilität gibt, könnte die Anfälligkeit Frankreichs sowohl innenpolitisch als auch bei den öffentlichen Finanzen die Bildung eines soliden deutsch-französischen Tandems verhindern“, warnt die Expertin Marie Krpata in der Zeitung „La Croix“.
Polen hofft auf eine stabile Zweierkoalition in Berlin
Großes Aufatmen aber auch der Aufruf zur Geduld beherrschen fast alle polnischen Nachwahl-Kommentare. Das Aufatmen speist sich vor allem aus der Tatsache, dass in Deutschland künftig keine Dreierkoalition für eine Regierung notwendig sein wird. Diese gilt in Polen als zahnlos und instabil – stellt sich doch die polnische Regierung, Donald Tusks Dreierbündnis, bei hochfliegenden Reformversprechen immer wieder selbst ein Bein.
Geduld wiederum ist gefragt angesichts der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD, die Kanzlerkandidat Merz trotz der desolaten welt- und europapolitischen Lage erst bis Ostern abschließen will. Bis dahin bleibe noch Olaf Scholz im Amt, wird in Polen betont. Dieser ist wegen seiner zögerlichen Ukrainehilfe wenig beliebt in Polen. Auch zwischen Tusk und Scholz soll die Chemie nicht stimmen, heißt es in Warschau. Die rechte Seite der völlig geteilten polnischen Medienlandschaft verweist dazu immer wieder auf pro-russische SPD-Politiker der Vergangenheit, allen voran Altbundeskanzler Gerhard Schröder.
Merz wird eine verspätete Zeitenwende zugetraut
Merz jedoch ist in den Augen der Polen wegen seines Konflikts mit der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Makel der Russlandfreundlichkeit weitgehend befreit. Ihm traut man an der Weichsel tatsächlich eine, wenn auch verspätete, „Zeitenwende" zu. Wobei jedoch betont wird, dass ihm schwierige Koalitionsverhandlungen bevorstünden, vor allem in den Bereichen der Sozial-, der Migrations- und der für Polens sehr wichtigen deutschen Wirtschaftspolitik.
Insgesamt nimmt man es Merz ab, dass er schneller und umfassender die Ukraine unterstützen und die deutschen Verteidigungsausgaben erhöhen will. Auch Wirtschaftsreformen traut man ihm zu. Allerdings fürchten in Polen viele, dass der künftige Juniorpartner SPD ein Bremsklotz darstellen könnte.
In Polen verspricht man sich von einem künftigen Kanzler Merz auch höhere Verteidigungsausgaben. Knackpunkt bleibt die von Premier Donald Tusk weiter erhobene Forderung nach Reparationen.
Der Wahlerfolg der AfD hat in Polen nur mittelgroße Wellen geschlagen. Schon im Vorfeld der Bundestagswahl war die polnische Berichterstattung im Unterschied zu vielen Nachbarländern nicht von der AfD und deren Spitzenkandidatin Alice Weidel dominiert. Dass Weidel sich weigerte den polnischen Namen des schlesischen Heimatortes ihres Vaters, Glubczyce (früher: Leobschütz), zu benutzen, sorgte für zwar für Irritation, aber keinen Alarmismus.
Streit um Wiedergutmachung ist ungelöst
Uneins ist man an der Weichsel über die künftige Polenpolitik der Großen Koalition. Zwar wurde vermerkt, dass Merz in seiner außenpolitischen Rede vom Januar eine engere Zusammenarbeit mit Warschau angekündigt hat. Auch wird ihm in regierungsnahen Medien hoch angerechnet, dass er das Weimarer Dreieck aufwerten und mit Leben füllen will. Doch bleiben die Polen realistisch: Vielleicht seien die außenpolitischen Herausforderungen – gerade auch mit Blick auf Donald Trumps erratische Politik – einfach zu groß, als dass sich die Bundesregierung sehr um Polen kümmern könne, geben Kommentatoren zu bedenken. „Merz kann tatsächlich einen neuen Stil in der Außenpolitik der deutschen Regierung herbeiführen, aber viele Fragen hängen nicht von Regierungswechseln ab“, gibt Ryszard Formuszewic vom Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten (PISM) zu bedenken. „Merkel hat uns schöne Geschichten erzählt, aber daraus ist nie etwas geworden“, kommentierte der Deutschland-Experte Tomasz Krawczyk im staatlichen Polnischen Radio. Er hoffe, dass Merz „weniger verspricht und mehr handelt“.
Ein Knackpunkt zwischen Polen und Deutschland bleibt die ungelöste Wiedergutmachungsfrage. Tusk hat die von der rechtsnationalen PiS-Vorgängerregierung erhobene Forderung nach Milliarden Euro teuren Kriegsreparationen durch das weniger verfängliche Wort „Wiedergutmachung“ ersetzt und nennt keine konkreten Zahlen. Gleichzeitig will er jedoch deutlich mehr als Scholz angeboten hat. Merz wiederum sieht keine Rechtsgrundlage dafür.
Die Ukraine hat hohe Erwartungen an Merz
Die Erwartungen vieler Ukrainer an die kommende Bundesregierung sind hoch. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyi, gratulierte Friedrich Merz noch am Sonntagabend zum Wahlsieg: Das „klare Votum“ sei wichtig für Europa. „Wir zählen auf die weitere Zusammenarbeit mit Deutschland, um Leben zu schützen, echten Frieden in die Ukraine zu bringen und Europa zu stärken“, schrieb Selenskyi auf der Plattform X. Die beiden kennen sich. Merz war bereits im Mai 2022 das erste Mal in Kiew, im Wahlkampf im Dezember fuhr er ein zweites Mal. Anders als der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich Merz offen für die Lieferung des weitreichenden Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine ausgesprochen. In Kiew sagte Merz: „Wir wollen Ihre Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen.“
Olena Halushka, Mitgründerin der Nichtregierungsorganisation International Centre for Ukrainian Victory, hofft deshalb, dass die Ukraine nun den dringend benötigten Taurus bekommt. Auf X wirbt die ehemalige Kiewer Stadträtin außerdem dafür, dass die EU nun eingefrorenes russisches Vermögen für die Unterstützung der Ukraine freigibt. Es geht um rund 300 Milliarden Euro. Wie viele andere Ukrainer ist sie erleichtert: „Zwar hat die AfD deutlich gegenüber der letzten Wahl gewonnen, aber zum Glück wird die deutsche Regierung nicht rechtsextrem sein.“
„Ich freue mich auf unsere weitere Partnerschaft und eine starke und wirksame Unterstützung für die Ukraine“
Unverbindlicher als der ukrainische Präsident gratulierte Vitali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew, Merz auf Telegram: „Ich freue mich auf unsere weitere Partnerschaft und eine starke und wirksame Unterstützung für die Ukraine“, schreibt der Oppositionspolitiker. Bereits am Wahlabend hatte der einflussreiche ukrainische Аnalyst und Kommentator Wolodymyr Fessenko vom Analysezentrum Penta vor allzu großem Optimismus gewarnt. Merz werde sich mit Koalitionspartnern absprechen müssen, so der Politikwissenschaftler im Gespräch mit der Deutschen Welle. Doch auch er ist beruhigt, „dass nun wahrscheinlich gemäßigte, proeuropäische politische Kräfte an der Macht bleiben, die für eine gemeinsame europäische Politik und die weitere Unterstützung der Ukraine eintreten.“
Wunsch nach schnellen Koalitionsverhandlungen
Angesichts der für die Ukraine extrem gefährlichen Politik der US-Regierung beobachten die Ukrainer intensiv, wie die künftige Bundesregierung die Beziehungen Deutschlands zu den USA gestalten wird. Tymofiy Mylovanov, Präsident der Kyiv School of Economics, spricht vom „neuen Deutschland“ und belegt das mit einem Satz von Friedrich Merz in der Berliner Runde: „Für mich wird absolute Priorität haben, so schnell wie möglich Europa so zu stärken, dass wir Schritt für Schritt Unabhängigkeit erreichen von den USA.“ Seit einem halben Jahr befindet sich die Ukraine in Beitrittsverhandlungen mit der EU. In einer Beratung mit seinen Amtskollegen, unterstrich der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha am Montag die Einheit in Europa: „Wir als europäische Nationen müssen für das eintreten, was richtig ist. Unser gemeinsames Ziel ist Einheit, Stärke und Selbständigkeit."
Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt auf die neue Bundesregierung: "Wir zählen auf die weitere Zusammenarbeit, um Leben zu schützen, echten Frieden in die Ukraine zu bringen und Europa zu stärken."
Der Politologe Fessenko wünscht sich daher schnelle Koalitionsverhandlungen, damit Deutschland zügig eine Führungsrolle in Europa übernimmt und Europa eine einheitliche Position findet. Ähnlich formulierte es Selenskyi in seinem Glückwunsch an Merz. Europa müsse in der Lage sein, sich zu verteidigen, und es brauche gemeinsame Erfolge. „Erfolge werden Europa noch fester zusammenschweißen.“
USA: Trump spricht von einem „großartigen Tag für Deutschland“
Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten bei der Bewertung auswärtiger Wahlen nicht mal den Namen des Wahlsiegers in den Mund nimmt, ist die Gewichtigkeit, die dem Ereignis beigemessen wird, offensichtlich überschaubar. „Es sieht so aus, als hätte die konservative Partei in Deutschland die mit Spannung erwartete Wahl gewonnen“, schrieb Donald Trump auf seinem Online-Sprachrohr „Truth Social“. Ähnlich wie in den USA hätten die Menschen dort genug von einer „Agenda ohne gesunden Menschenverstand“ – vor allem in den Bereichen Energie und Einwanderung. Es sei ein „großartiger Tag für Deutschland und für die Vereinigten Staaten“. CDU? Friedrich Merz? Eine Replik auf Kanzler Olaf Scholz? Ein Nebensatz zur AfD? Fehlanzeige.
„Deutschland hat für den Selbstmord gestimmt.“
Trumps amorphes Lob wirkte auch darum wie ein Irrläufer, weil zwei seiner wichtigsten Sekundanten in den vergangenen Wochen massiv die Trommel für die von 80 Prozent der Deutschen abgelehnte „Alternative für Deutschland” gerührt hatten. Elon Musk, Trumps Allzweck-Berater und Spar-Kommissar, hatte seit Weihnachten rund 70 Mal auf seiner Social-Media-Seite „X” für Alice Weidel und die AfD Partei ergriffen, zuletzt mit sechs Deutschland-Fahnen und einem schlichten „AfD!”, was über 100 Millionen Mal angeklickt wurde.
Obwohl die vom Verfassungsschutz in Teilen als verfassungsfeindlich eingestufte Partei ihren Stimmenanteil auf 20 Prozent verdoppeln konnte, blieb der reichste Mann der Welt digital nahezu stumm. Lediglich aus der Kommentierung eines Cartoons, der ironisierend mit dem Wahlergebnis in Deutschland umsprang, war zu entnehmen, wie enttäuscht Musk darüber gewesen sein muss, dass Weidel & Co. nicht mal in die Reichweite des Kanzleramts kamen.
Glückwünsche von Elon Musk für Weidel
Er attestierte der deutschen Wählerschaft indirekt „selbstmörderische Empathie“. Damit griff er eine Diktion der aus Münster stammenden und in Trump-Kreisen geschätzten Influencerin Naomi Seibt auf.
Sie hatte nach dem Wahlsieg der CDU konstatiert: „Deutschland hat für den Selbstmord gestimmt.“ Erst später wurde bekannt, das Musk Weidel Glückwünsche auf dem Anrufbeantworter hinterlassen haben soll. Auch der zweite hochkarätige US-Wahlhelfer der AfD hielt sich zurück. Vizepräsident JD Vance hatte mit seiner „Brandmauer”-Rede auf der Sicherheitskonferenz in München unmissverständlich für eine Regierungsbeteiligung der AfD geworben. Dem erteilte Merz eine brutale Absage.
US-Präsident Donald Trump, hier bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Macron in Washington, sprach von einem "großen Tag für Deutschland und die Vereinigten Staaten".
Insgesamt reagierte die US-Administration, seit vier Wochen vollends mit sich selbst beschäftigt, mit Desinteresse auf den Wahlausgang in Berlin. Selbst dann, als Friedrich Merz, Bundeskanzler in spe, noch am Wahlabend für eine langjährigen Transatlantiker erstaunliche Töne von sich gab: „Wir müssen uns mit der Idee anfreunden, dass Donald Trump die Beistandsklausel im Nato-Vertrag nicht länger erfüllen wird”, sagte er und fügte hinzu: „Für mich hat es absolute Priorität, Europa so schnell wie möglich stärker zu machen, so dass wir Unabhängigkeit von den USA erlangen.” Merz betonte, dass Trump „das Schicksal Europas weitgehend gleichgültig ist”. Die Wahlhilfe pro AfD von Musk und anderen nannte er „nicht weniger dramatisch und drastisch und letztendlich unverschämt" als jene, „die wir aus Moskau gesehen haben”.
Normalerweise reagiert Trump auf solche Attacken umgehend mit noch härteren Gegenangriffen - in diesem Fall bisher kein Wort. In Regierungskreisen wird die Zurückhaltung inoffiziell damit erklärt, dass es noch Wochen dauern werde, bis eine Regierungskoalition in Berlin steht. „Wir warten in Ruhe ab.”
Mehr zur Außenpolitik lesen
Trumps Schwenk in der Außenpolitik hat Europa kalt erwischt. Es muss künftig selbst für seine eigene Verteidigung und die Sicherheit der Ukraine sorgen.
Vom Schock zur Neuausrichtung: Wie Russlands Einmarsch in die Ukraine die Außen-, Verteidigungs- und Energiepolitik erschüttert hat und zu Kurswechseln zwang.
Bedrohung durch Russland, Herausforderungen durch China, Verunsicherung durch die USA: Welche Lösungsvorschläge die Parteien in ihren Wahlprogrammen anbieten.