Feierstunde und Haushalt : Das steht diese Woche im Bundestag an

Die Sitzungswoche steht fast vollständig im Zeichen des Bundeshaushalts 2025. Bevor am Dienstag Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Etatentwurf einbringt, werden die Abgeordneten im Rahmen einer Feierstunde an den 75. Jahrestag der Konstituierung des ersten Deutschen Bundestages erinnern.

75 Jahre Bundestag: Feierstunde im Plenum am Dienstag

Am 7. September 1949 konstituierte sich der erste Deutsche Bundestag in Bonn. 410 Abgeordnete, darunter acht Berliner Abgeordnete, standen vor der großen Herausforderung, im Westen Deutschlands nach der Katastrophe des 2. Weltkrieges die junge parlamentarische Demokratie des Grundgesetzes mit Leben zu erfüllen.

Zu der Feierstunde zu 75 Jahre Bundestag im Plenum, die am Dienstag, 10. September 2024, um 10 Uhr beginnt, werden zwei Gastredner erwartet: der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sowie die Historikerin Christina Morina. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird eine Ansprache halten. Zudem werden die Eröffnungsworte des damaligen Alterspräsidenten Paul Löbe (SPD) vom 7. September 1949 als O-Ton eingespielt. Ein kurzer Dokumentarfilm präsentiert 75 Jahre Parlamentsgeschichte.

Vier Tage Debatten zum Haushalt 2025

Von Dienstag, 10. September 2024, bis Freitag, 13. September 2024, wird der Bundestag den Haushaltsentwurf 2025 in erster Lesung beraten. Es dürften intensive Diskussionen werden. Der Entwurf der Bundesregierung sieht Ausgaben in Höhe von 488,61 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll mit 51,3 Milliarden Euro genau im Rahmen der Schuldenregel des Grundgesetzes liegen. Allerdings sieht der Entwurf noch eine sogenannte "Bodensatz-GMA" von 12 Milliarden Euro vor. Versuche der Bundesregierung, diese Globale Minderausgabe noch weiter zu reduzieren, scheiterten während der Sommermonate. Nun sind die Haushälterinnen und Haushälter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gefragt.

Mit dem Haushaltsentwurf zusammen wird zudem der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 beraten. Mit diesem will die Bundesregierung im Haushaltsentwurf und in der Finanzplanung bereits berücksichtigte Änderungen, etwa im Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz und im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, umsetzen.

Auch für das laufende Jahr legt die Bundesregierung einen neuen Haushaltsplan vor. Der Nachtragshaushalt 2024 sieht danach Ausgaben in Höhe von 488,9 Milliarden Euro vor, das sind 12,1 Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Die Nettokreditaufnahme soll mit 50,3 Milliarden Euro um 11,3 Milliarden Euro höher ausfallen als ursprünglich veranschlagt. Da die Konjunktur aber weiter schwächelt, liegt auch diese höhere Schuldenaufnahme laut Entwurf im Rahmen der Schuldenregel des Grundgesetzes. Formell soll der Entwurf am Donnerstag ohne Aussprache beraten werden, die Planung dürfte aber insbesondere in der Allgemeinen Finanzdebatte am Dienstag eine Rolle spielen.

Generaldebatte: Hochkarätiger Schlagabtausch am Mittwoch

Traditioneller Höhepunkt der Haushaltswochen sind die Generaldebatten am Mittwoch. Auch dieses Mal dürfte es zwischen Opposition und Koalition - und vermutlich auch zwischen den Ampel-Fraktionen - hoch hergehen. Die Reaktionen auf den mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen, die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sowie der allgemeine Zustand der Koalition dürften genügend Anlass für scharfe Auseinandersetzungen zwischen dem Bundeskanzler und den Fraktions- und Gruppenspitzen bieten.

Spannende Diskussionen zu den Einzelplänen erwartet

Auch die Debatten zu den Einzelplänen dürften interessant werden. Gleich am Dienstag wird mit dem Etat für Arbeit und Soziales das "Dickbrett" des Haushaltes aufgerufen. Zuletzt war auch innerhalb der Ampel über schärfere Regeln für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger diskutiert worden. In dieser Woche kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Nullrunde beim Bürgergeld an.

Am Mittwoch wird unter anderem der Verteidigungsetat aufgerufen. Dem Ressortchef Boris Pistorius (SPD) reichen die Ansätze nicht aus, Unterstützung dürfte er dafür von CDU/CSU bekommen. Zudem stellt sich die Frage, wie langfristig die Finanzierung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato gestemmt werden soll, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr ausläuft.

Am Donnerstag wird voraussichtlich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) den Abgeordneten die Planungen zu seinem Etat erläutern. In der Debatte dürfte auch die lahmende Konjunktur im Land eine Rolle spielen. Als letzter Einzelplan wird am Freitag der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgerufen. Ministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) konnte für ihr Prestigeprojekt "Kindergrundsicherung" im Haushalt bisher keine wesentlichen Pflöcke einschlagen. Auch diese Debatte dürfte daher spannend werden.

Kommt eine Altersgrenze für Energydrinks? Fachgespräch im Ernährungsausschuss

Die Ausschüsse des Bundestages tagen in den Sitzungswochen traditionell nicht. Es gibt aber Ausnahmen. So veranstaltet der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Dienstag, 10. September 2024, von 14 bis 16 Uhr ein Fachgespräch zu einer möglichen Altersgrenze für Energydrinks. Hintergrund ist eine Empfehlung aus dem Gutachten des Bürgerrates zum Thema Ernährung. Die Sitzung wird live übertragen.

Fördermittel-Affäre: Bildungsministerin Stark-Watzinger erneut im Ausschuss

Bereits um 8 Uhr am Dienstag tritt der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist ein Gespräch mit Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zur sogenannten Fördermittel-Affäre in ihrem Ministerium. Bereits vor der Sommerpause hatte die Ministerin in Ausschuss und Plenum Frage und Antwort gestanden, damit aber insbesondere die Opposition nicht überzeugt. Die Sitzung wird ebenfalls live übertragen.

Vorlagen zur inneren Sicherheit und Migration beschäftigen das Plenum am Donnerstag

Nach den ersten Gesprächen von Vertretern der Bundesregierung, der Länder und der Unionsfraktion über das weitere Vorgehen gegen irreguläre Migration und in der Asylpolitik befassen sich am Donnerstag die Abgeordneten mit der inneren Sicherheit im Land. Grundlage der Aussprache sind zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“  und „zur Verbesserung Terrorismusbekämpfung“. Die Unionsfraktion hat einen Gesetzentwurf „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ (Zustrombegrenzungsgesetz) vorgelegt, die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen“. 

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