Letzte Sitzungswoche des Jahres : Was diese Woche im Bundestag wichtig wird

Die aktuelle Lage in Syrien, die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts und die Zukunft des Deutschlandtickets. Das sind einige Themen, die der Bundestag berät.

Götz Hausding

17.12.2024

5 Min

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Parlamentarisches Kontrollgremium : Linken-Abgeordneter muss draußen bleiben

Nach dem Bruch der Linksfraktion klagte André Hahn gegen seinen "Ausschluss" aus dem Geheimdienstgremium. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage nun verworfen.

Sören Christian Reimer

11.12.2024

2 Min

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Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch : Der lange Streit um Paragraf 218

Schwangerschaftsabbrüche sind grundsätzlich rechtswidrig. Das gilt seit 1871. Dennoch hat sich über die Jahrzehnte einiges geändert.

Christian Rath

06.12.2024

4 Min

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Zur Lage der Nation : Am Puls der deutschen Gesellschaft

Der Sammelband "Die Deutschen" vermisst, wie sich die Nation in den Bereichen Politik, Religion und Wirtschaft entwickelt hat.

Aschot Manutscharjan

15.10.2024

2 Min

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Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes : Das "Was wäre, wenn..."-Szenario

Wesentliche Merkmale des Bundesverfassungsgerichts sollen im Grundgesetz verankert werden. Damit soll es gegenüber möglichen Angriffen widerstandsfähiger werden.

Sören Christian Reimer

11.10.2024

8 Min

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Vorschau auf die Sitzungswoche : Was diese Woche im Bundestag wichtig wird

Eine Wirtschaftswende, der Hamas-Terror, mehr Schutz des Bundesverfassungsgerichts und Netzausbau. Das sind einige der Themen, über die das Plenum diese Woche berät.

Götz Hausding

08.10.2024

5 Min

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Gesetzentwürfe liegen vor : Bundesverfassungsgericht soll im Grundgesetz geschützt werden

Nach der Einigung im Sommer legen Ampel und Union nun zwei Gesetzentwürfe vor. Wesentliche Strukturmerkmale des Gerichts sollen in der Verfassung verankert werden.

Sören Christian Reimer

27.09.2024

2 Min

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Kein Anspruch auf Ausschussvorsitz : AfD verliert ihre Klagen zum Vorsitz von Ausschüssen

Das Bundesverfassungsgericht stellt mit seinem Urteil klar, dass es keinen Anspruch darauf gibt, bei einer Wahl gewählt zu werden. Auch eine Abwahl ist möglich.

Christian Zentner

18.09.2024

5 Min

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Wahl von Verfassungsrichtern : Entscheidung hinter verschlossenen Türen

Die Wahl von Verfassungsrichtern wird immer wieder als intransparent kritisiert. Beteiligte entgegnen, genau das sichere die hohe Akzeptanz des Gerichts.

Sandra Schmid

30.08.2024

3 Min

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Parlamentarische Kontrollrechte : Wie die Opposition die Regierung kontrolliert

Der Ex-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, kennt den Instrumentenkasten der parlamentarischen Kontrolle bestens – und hält ihn für "gut bestückt".

Gunther Hartwig

29.08.2024

3 Min

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Bundesverfassungsgericht : Warum die Kontrolleure aus Karlsruhe hoch angesehen sind

Das Bundesverfassungsgericht wacht über das Grundgesetz - damit hilft es auch dem Bundestag, die Verfassung einzuhalten und weiterzuentwickeln.

Christian Rath

29.08.2024

4 Min

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Wahlrechtsreform teils verfassungswidrig : Bundestag wird kleiner, Grundmandatsklausel bleibt vorerst

Das Bundesverfassungsgericht lässt die Wahlrechtsreform der Ampel im Wesentlichen passieren. Die Ausgestaltung der Fünf-Prozent-Hürde ist jedoch verfassungswidrig.

Christian Rath

31.07.2024

6 Min

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Zweitstimmendeckung und Grundmandatsklausel : Bundesverfassungsgericht urteilt über Wahlrecht der Ampel

Am Dienstag will das Gericht in Karlsruhe sein Urteil zur Wahlrechtsreform verkünden. Unter anderem die Union hatte dagegen geklagt.

Sören Christian Reimer

25.07.2024

2 Min

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Bundestagswahl 2025 : Bundesregierung schlägt 28. September als Wahltermin vor

Im Herbst 2025 endet die Legislaturperiode des 20. Bundestages. Das Kabinett empfiehlt den 28. September als Wahltermin - doch das letzte Wort hat ein anderer.

Lisa Brüßler

24.07.2024

2 Min

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Einigung über Änderung des Grundgesetzes : Bundesverfassungsgericht soll resilienter werden

Wesentliche Regelungen zum Bundesverfassungsgericht sollen im Grundgesetz verankert werden. Darauf haben sich Union und Koalition nach langer Debatte geeinigt.

Sören Christian Reimer

23.07.2024

3 Min

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