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Bereichsausnahme, Verschuldungsspielraum sowie Sondervermögen für Investitionen und Infrastruktur: Das ändert sich in der Finanzverfassung des Grundgesetzes.
Nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den Weg für eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen frei gemacht. Die erwartete Zitterpartie blieb aus.
Vor drei Jahren kündigte Olaf Scholz das Sondervermögen Bundeswehr an. Nun ist die Finanzierung der deutschen Streitkräfte wieder im Fokus der Politik.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert das Verfahren bei der Lockerung der Schuldenbremse und sorgt sich wegen der Belastung künftiger Generationen.
Wohnungslosigkeit ist ein wachsendes Problem. Bis 2030 soll aber jedem ein Wohnungsangebot gemacht werden können.
Die EU-Pauschalreiserichtlinie soll novelliert werden. Sachverständige sehen das Vorhaben überwiegend kritisch und fordern im Tourismusausschuss Änderungen.
Bahnreisen sind beliebt, aber beim Ticketing sorgt die Komplexität für Probleme. Das berichteten Bahnvertreter im Tourismusausschuss.
Der Wohnungsbau-Krisengipfel im Kanzleramt steht an. Im Bauausschuss stellt Ministerin Klara Geywitz ihre Planungen vor. Die Opposition ist nicht überzeugt.
Es gibt viele Fördermittel für die Digitalisierung der Städte - aber auch viele offene Fragen.
Im Bundestag entbrennt in einer Aktuellen Stunden ein hitziger Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen.
Die Ampel will Planungs- und Genehmigungsverfahren von Bauprojekten beschleunigen. Die Opposition mahnt eine grundsätzliche Reform des Bundesbaugesetzbuchs an.
Die Kaufpreise für Wohnungen und Häuser im Bestand haben sich etwa verdoppelt. Im Bundestag machen sich die Fraktionen gegenseitig für die Krise verantwortlich.
Der "Housing First-Ansatz" als Grundrecht: Die Linksfraktion fordert einen Masterplan zur Beendigung der Wohnungslosigkeit bis 2030.
Die Bundesregierung sollte endlich die Ursachen der hohen Wohnkosten anpacken, meint die Linken-Politikerin Caren Lay.
