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Bereichsausnahme, Verschuldungsspielraum sowie Sondervermögen für Investitionen und Infrastruktur: Das ändert sich in der Finanzverfassung des Grundgesetzes.
Nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den Weg für eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen frei gemacht. Die erwartete Zitterpartie blieb aus.
Vor drei Jahren kündigte Olaf Scholz das Sondervermögen Bundeswehr an. Nun ist die Finanzierung der deutschen Streitkräfte wieder im Fokus der Politik.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert das Verfahren bei der Lockerung der Schuldenbremse und sorgt sich wegen der Belastung künftiger Generationen.
Der Haushalt steigt 2025 kräftig, aber Geld allein reicht nicht mehr zur Lösung der Probleme auf dem Bau- und Wohnungsmarkt, meint Ministerin Klara Geywitz (SPD).
Auch drei Jahre nach der Flut bremst die Bürokratie das Tempo bei der Schadensbeseitigung im Hochwassergebiet. Bei der Infrastruktur ist ein Qualitätssprung geplant.
Daten über die Bautätigkeit gibt es oft erst mit langer Verspätung. Künftig soll es nun bessere und schnellere Informationen über das Baugeschehen geben.
Die Ampel-Koalition will die Städtebauförderungmit mehr Geld ausstatten. Einen entsprechenden Antrag beschloss der Bundestag.
Mit der Änderung des Hochbaustatistikgesetzes will die Regierung mehr über die Zahl an Neubauten erfahren.
Die EU-Pauschalreiserichtlinie soll novelliert werden. Sachverständige sehen das Vorhaben überwiegend kritisch und fordern im Tourismusausschuss Änderungen.
Anstatt Abriss und Neubau soll in Innenstädten mehr umgebaut werden. Diese Maxime entnimmt die Koalition dem Baukulturbericht. Von der Opposition kommt Kritik.
Bahnreisen sind beliebt, aber beim Ticketing sorgt die Komplexität für Probleme. Das berichteten Bahnvertreter im Tourismusausschuss.
Die Bundesregierung will der Baukrise verstärkt mit standardisierter moderner Technik und Baustoffen wie Holz und Glas beikommen. In der Branche gibt es Skeptiker.
Experten sehen in den zahlreichen Bauvorschriften einen Grund für die Baukrise. Doch die angekündigte Novelle des Baugesetzbuches lässt auf sich warten.
