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Präsident Trump verhängt Strafzölle auf alle US-Importe und knüpft sich Europa gesondert vor. Beobachter sehen einen Epochenbruch – die deutsche Wirtschaft zittert.
Bereichsausnahme, Verschuldungsspielraum sowie Sondervermögen für Investitionen und Infrastruktur: Das ändert sich in der Finanzverfassung des Grundgesetzes.
Kann die Bundesrepublik sich Schuldenpakete in Höhe von dreistelligen Milliardensummen erlauben? Thomas Sigmund und Dorothea Siems mit einem Pro und Contra.
Vor drei Jahren kündigte Olaf Scholz das Sondervermögen Bundeswehr an. Nun ist die Finanzierung der deutschen Streitkräfte wieder im Fokus der Politik.
Soll die Bahn ein Konzern bleiben oder aufgeteilt werden? Die Parteien sind so uneins wie auch in anderen Verkehrsfragen. Ein Blick in die Wahlprogramme.
Die Union kann keine Hinweise auf eine ergebnisoffene Prüfung eines weiteren Betriebs der letzten Kernkraftwerke erkennen. Die Koalition widerspricht.
Scholz und Habeck versichern die ergebnisoffene Prüfung einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Für die Opposition ist der Beweis der Täuschung erbracht.
Gefälschte Bilder, manipulierte Stimmen: Deep Fakes verbreiten sich rasant und stellen die Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Ihre Regulierung bleibt komplex.
Die Europäische Union hat mit dem Digital Services Act Regeln für Onlineplattformen durchgesetzt. Wie gut die Aufsichtsstruktur funktionieren wird, ist noch unklar.
Der Grünen-Obmann im Digitalausschuss fordert angesichts zunehmender Einflussnahme aus dem Ausland, soziale Medien als „kritische Infrastruktur“ einzustufen.
Auch im kommenden Jahr wird es mit dem Deutschlandticket einen bundesweit einheitlichen Tarif im Nahverkehr geben. Aber die Zukunft ist weiter unklar.
Der Chef der Bundesnetzagentur wird im Untersuchungsausschuss vernommen. Er berichtet von großen Sorgen über die Versorgungssicherheit.
Eigentlich sollte der Bundestag am Donnerstag über zwei Anträge zum Verbrenner-Aus abstimmen. Doch die Vorlagen wurden zurück an die Ausschüsse überwiesen.
Der Untersuchungsausschuss setzte am Mittwoch und Donnerstag seine Arbeit fort. Es ging um die Verfügbarkeit von Brennstoffen und Szenarien zur Energiekrise.
