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Bereichsausnahme, Verschuldungsspielraum sowie Sondervermögen für Investitionen und Infrastruktur: Das ändert sich in der Finanzverfassung des Grundgesetzes.
Nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den Weg für eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen frei gemacht. Die erwartete Zitterpartie blieb aus.
Vor drei Jahren kündigte Olaf Scholz das Sondervermögen Bundeswehr an. Nun ist die Finanzierung der deutschen Streitkräfte wieder im Fokus der Politik.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert das Verfahren bei der Lockerung der Schuldenbremse und sorgt sich wegen der Belastung künftiger Generationen.
Soll die Bahn ein Konzern bleiben oder aufgeteilt werden? Die Parteien sind so uneins wie auch in anderen Verkehrsfragen. Ein Blick in die Wahlprogramme.
Gefälschte Bilder, manipulierte Stimmen: Deep Fakes verbreiten sich rasant und stellen die Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Ihre Regulierung bleibt komplex.
Die Europäische Union hat mit dem Digital Services Act Regeln für Onlineplattformen durchgesetzt. Wie gut die Aufsichtsstruktur funktionieren wird, ist noch unklar.
Der Grünen-Obmann im Digitalausschuss fordert angesichts zunehmender Einflussnahme aus dem Ausland, soziale Medien als „kritische Infrastruktur“ einzustufen.
Auch im kommenden Jahr wird es mit dem Deutschlandticket einen bundesweit einheitlichen Tarif im Nahverkehr geben. Aber die Zukunft ist weiter unklar.
Eigentlich sollte der Bundestag am Donnerstag über zwei Anträge zum Verbrenner-Aus abstimmen. Doch die Vorlagen wurden zurück an die Ausschüsse überwiesen.
Experten kritisieren die fehlenden Fortschritte bei Open Source und warnen vor Kontrollverlust. Sie fordern Reformen im Vergaberecht und nachhaltige Investitionen.
Bundesnetzagentur und BKA berichten über die ersten Monate mit dem DSA. Die meisten Meldungen stammen aus einem Bereich: sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige.
Der Bundestag hat einer Verordnung zugestimmt, die Internetnutzern eine einfachere Verwaltung von Cookie-Einwilligungen ermöglichen soll. Die Opposition hat Zweifel.
In einer Anhörung des Verkehrsausschusses zum Deutschlandticket üben die Sachverständigen massive Kritik.
