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Unterhändler von Union und SPD verhandeln über den Koalitionsvertrag. Viele strittige Punkte, etwa in der Steuer- oder Migrationspolitik, müssen noch geklärt werden.
Mit dem Cannabisgesetz wollte die Ampelkoalition einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik einleiten. Auch ein Jahr nach der Legalisierung bleiben viele Fragen.
Der Bundestag hat seine Präsidentin und ihre Vertreter gewählt. Der AfD-Kandidat scheiterte. Wer sind die drei Frauen und zwei Männer an der Spitze des Parlaments?
Ohne AfD oder Linke gibt es künftig keine Grundgesetzänderungen. Politisch schwierig dürfte für die Opposition das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen werden.
Bis zur Vereidigung eines neuen Kabinetts sind schon Monate ins Land gegangen. Bisweilen dauerte es aber auch nur wenige Wochen. Ein Überblick.
Männlich, Ende 40 und im Rechtswesen tätig – statistisch ist das der durchschnittliche Parlamentarier der neuen Wahlperiode. Weitere Fakten zu den Abgeordneten.
Braucht der Bundestag einen neuen Anlauf für eine paritätische Besetzung mit Frauen und Männern? Daniela Vates und Ursula Weidenfeld in einem Pro und Contra.
Wer ein konkretes Anliegen hat, kann sich an den Petitionsausschuss wenden. Dort wird die Eingabe geprüft und von den Abgeordnete oft aus nächster Nähe betrachtet.
Mit der Reform setzt die Ampel ein Ziel ihres Koalitionsvertrages um. Das Verfahren werde transparenter und wirksamer. Die Union spricht von Placebo.
Seit 75 Jahren gibt es den Petitionsausschuss. Mal geht es um Katzen, die sich im Garten des Nachbarn erleichtern, mal um den Atomausstieg. Geantwortet wird immer.
Ein Kinderarzt fordert in einer Petition, dass homöopathische Leistungen als Satzungsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten bleiben.
Die Gruppe Die Linke kann sich mit ihrem Antrag zur Abschaffung der Aktienrente nicht durchsetzen. Die Koalition verteidigt die "Rente mit 63".
Der Verband der Kassenärzte warnt vor einem Kipppunkt in der Versorgung und fordert Reformen. Minister Lauterbach verspricht Besserung.
Der Bundestag debattiert über einen AfD-Antrag für eine Bürgerstunde im Plenum. Die anderen Fraktionen warnen vor einer Unterwanderung des Petitionsrechts.
Die Zahl der Eingaben ist gestiegen. Reformvorschläge der Ampel fehlen weiterhin.
Ab Juli gilt erstmals ein einheitliches Rentenniveau in Deutschland.
Ein gemeinsames Petitionsportal von Bund und Ländern soll mehr Übersichtlichkeit und einen einfacheren Zugang für Bürgerinnen und Bürger bringen.
