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Ohne AfD oder Linke gibt es künftig keine Grundgesetzänderungen. Politisch schwierig dürfte für die Opposition das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen werden.
Unterhändler von Union und SPD verhandeln über den Koalitionsvertrag. Viele strittige Punkte, etwa in der Steuer- oder Migrationspolitik, müssen noch geklärt werden.
Mit dem Cannabisgesetz wollte die Ampelkoalition einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik einleiten. Auch ein Jahr nach der Legalisierung bleiben viele Fragen.
Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wünscht sich mehr Präsenz des Parlaments in sozialen Medien. Überhaupt macht sie klar, dass sie einiges ändern will.
Braucht der Bundestag einen neuen Anlauf für eine paritätische Besetzung mit Frauen und Männern? Daniela Vates und Ursula Weidenfeld in einem Pro und Contra.
Der CDU-Europaabgeordnete fordert ein entschlossenes Vorgehen der EU gegen Fake News. Instrumente wie der Digital Services Act allein reichen nicht, sagt Axel Voss.
Der Bundestag hat seine Präsidentin und ihre Vertreter gewählt. Der AfD-Kandidat scheiterte. Wer sind die drei Frauen und zwei Männer an der Spitze des Parlaments?
Die 21. Wahlperiode hat begonnen: Der Bundestag wählt Julia Klöckner (CDU) mit großer Mehrheit zu seiner Präsidentin - und streitet über die Geschäftsordnung.
Bis zur Vereidigung eines neuen Kabinetts sind schon Monate ins Land gegangen. Bisweilen dauerte es aber auch nur wenige Wochen. Ein Überblick.
Bundespräsident Steinmeier hat das Kabinett von Olaf Scholz entlassen. Bis eine neue Regierung gefunden ist, bleiben Kanzler und Kabinett geschäftsführend im Amt.
Die Besetzung der Posten im Bundestagspräsidium sorgt schon länger für Konflikte. Die Grünen etwa warteten über elf Jahre, bis sie in dem Gremium vertreten waren.
Wissenschaftler versuchen immer noch, den Ursprung des Coronavirus zu erforschen. Der Genetiker Günter Theißen hält eine Laborpanne in China für möglich.
230 Abgeordnete ziehen zum ersten Mal in den 630-köpfigen Bundestag ein. Wie es ihnen dabei ergeht, erzählen Julia Schneider, Ruben Rupp und Johannes Volkmann.
Kaum ein Regelwerk ist so beständig und muss sich doch immer wieder bewähren wie die Geschäftsordnung des Bundestages. Über eine lange Geschichte.
Männlich, Ende 40 und im Rechtswesen tätig – statistisch ist das der durchschnittliche Parlamentarier der neuen Wahlperiode. Weitere Fakten zu den Abgeordneten.
Chinas Tech-Konzern Huawei soll Europa-Abgeordnete bestochen haben, damit sie für 5G werben. Sind die Anti-Korruptionsregeln immer noch zu lasch?
Die künftige Regierungspartei steht vor großen Herausforderungen: Die Loslösung der Arktis-Insel vom dänischen Mutterland ist nur eine. Denn da ist auch noch Trump.
Der Bundestag gibt neue Ukraine-Hilfen frei, doch die EU-Staaten bleiben vage bei ihren Zusagen. Sie setzen stattdessen auf eigene Aufrüstung.
Mit der Verhaftung des populären Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu hat Präsident Erdoğan nur ein Hindernis auf dem Weg zur Wiederwahl abgeräumt.
Kommissionspräsidentin von der Leyen will CO2-Vorgaben für Autobauer lockern und die Nachfrage nach E-Autos steigern. Das Verbrenner-Aus soll überprüft werden.
Vor drei Jahren kündigte Olaf Scholz das Sondervermögen Bundeswehr an. Nun ist die Finanzierung der deutschen Streitkräfte wieder im Fokus der Politik.
Nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den Weg für eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen frei gemacht. Die erwartete Zitterpartie blieb aus.
Bereichsausnahme, Verschuldungsspielraum sowie Sondervermögen für Investitionen und Infrastruktur: Das ändert sich in der Finanzverfassung des Grundgesetzes.
Von Wolfsburg zogen nach 1945 Käfer, Bullis und Golfs in die Welt hinaus. Das Wohl und Wehe der Stadt lässt sich von der Situation bei Volkswagen nicht trennen.
In „Männer am Steuer“ beschreibt der Ökonom Boris von Heesen, warum die männerdominierte Autowelt das größte Hindernis für eine Verkehrswende ist.
Die Belange von Kindern und Familien spielen in unserer modernen Gesellschaft eine untergeordnete Rolle. Zwei Bücher analysieren, was sich ändern sollte.
Marcel Dirsus hat eine kurzweilige Handreichung zur Entschlüsselung von Diktaturen vorgelegt und macht Vorschläge, wie Despoten zu überwinden sind.
Wie tickt der voraussichtlich nächste Bundeskanzler? Die Journalisten Volker Resing und Sara Sievert zeichnen den Weg des Christdemokraten Friedrich Merz nach.
Im und um den Bundestag herrscht Hektik und Vorfreude auf die erste Sitzung. Ein Einblick in einen Tag im politischen Berlin zwischen Ritual und Neustart.
Angela Merkel übernahm 2000 den CDU-Vorsitz in turbulenten Zeiten und setzte auf Neuanfang – ein entscheidender Moment in ihrer Karriere als Politikerin.
Dänemark führt die Wehrpflicht für Frauen ein. Und trotzdem sind die Däninnen ziemlich glücklich.
Sie arbeiten mitten im Plenarsaal – und bleiben doch meist unsichtbar: Die Saaldiener im Bundestag. Ein Blick hinter die Kulissen eines besonderen Berufs.
Zur aktuellen Ausgabe „Aus Politik und Zeitgeschichte" - der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament“.
