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Die Union scheitert mit dem Versuch, ihr "Zustrombegrenzungsgesetz" auch mit Stimmen der AfD zu verabschieden. 338 Abgeordnete stimmten dafür, 349 gegen den Entwurf.
CDU-Chef Friedrich Merz setzt einen Antrag zur massiven Verschärfung der deutschen Migrationspolitik durch - mit den Stimmen der AfD.
Nach dem Ende der Corona-Pandemie wird weiter über die Aufarbeitung diskutiert. Einige der damaligen Auflagen stehen in der Kritik. Bilanz eines Notstands.
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gilt erstmals das von der Ampelkoalition beschlossene neue Wahlrecht. Die wichtigsten Fragen rund um die Wahl im Überblick.
Der Innenexperte der SPD-Fraktion wirft der Union vor, nicht an Kompromissen in der Migrationspolitik interessiert zu sein. Vielmehr gehe es um einen Tabubruch.
Sorgt der Fünf-Punkte-Plan der Union zur Begrenzung der Migration für mehr Sicherheit im Land? Martin Ferber und Markus Decker im Pro und Contra.
Die FDP-Abgeordnete aus Konstanz fordert mehr Ordnung bei der Zuwanderung, aber auch bessere Bedingungen bei der Einwanderung in den Arbeitsmarkt.
Viele Hausärzte sind schon älter. Mit dem Wegfall der Honorarbudgets für Hausärzte soll der Beruf auch für Nachwuchsmediziner wieder attraktiver werden.
Mütter sind nun nach einer Fehlgeburt nicht mehr auf eine Krankschreibung der Ärzte angewiesen. Der Bundestag hat das Mutterschutzgesetz geändert.
Höhere Opferrente, Vermutungsregelung, Härtefallfonds: Einstimmig bringt der Bundestag Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur auf den Weg.
Mit großer Mehrheit verabschiedet der Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus an Unis und Schulen. Gestritten wird erneut über die IHRA-Definition.
Drei Wochen vor der Bundestagswahl warnen die Abgeordneten vor Wahlbeeinflussung durch Algorithmen und Fake-Accounts. Wie gut ist Deutschland davor geschützt?
Der Bundestag ringt mit zwei Gruppenanträgen, die auf ein AfD-Verbot abzielen. Doch eine Entscheidung vor der Bundestagswahl ist unwahrscheinlich.
Wahrhaftigkeit ist keine politische Tugend, wusste Hannah Arendt. Doch Desinformation und der Wandel der Öffentlichkeit stellen Demokratien vor eine Herausforderung.
Der Bundestag ratifiziert ein Abkommen mit Litauen über die Stationierung einer kampfstarken Brigade mit rund 5.000 Soldaten. Bis 2027 soll sie einsatzbereit sein.
Der Bundestag verlängert die Bundeswehreinsätze im Mittelmeer, im Südsudan und gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer.
Kein Notfallplan und politische Fehleinschätzungen - so lautet die vorläufige Untersuchungsbilanz zum Geschehen im August 2021 in Afghanistan.
Alleingänge der USA und Fehleinschätzungen in der Bundesregierung haben der Untersuchung zufolge zum chaotischen Ende der Afghanistan-Mission geführt.
Die Union kann keine Hinweise auf eine ergebnisoffene Prüfung eines weiteren Betriebs der letzten Kernkraftwerke erkennen. Die Koalition widerspricht.
Die CDU/CSU-Fraktion stellt eine Große Anfrage zur Rolle von Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal. Die SPD hält dagegen. FDP und Grüne wollen eine bessere Justiz.
Die Unionsfraktion und die FDP fordern eine Änderung der Agrarpolitik in Deutschland und auf EU-Ebene, vor allem Bürokratieabbau und eine Vereinfachung der GAP.
Eine Mehrheit der Fraktionen im Bundestag hat sich auf der Zielgeraden der Legislaturperiode auf fünf Gesetzesvorhaben im Bereich der Energiepolitik geeinigt.
Der Bundeswirtschaftsminister stellt mitten in der Strukturkrise den Jahreswirtschaftsbericht vor. Gute Nachrichten hat er nicht zu verbreiten.
Chemnitz ist eine der Kulturhauptstädte Europas 2025. Ein Besuch in der sächsischen Industriestadt, die mit Ideenreichtum versucht, ihr negatives Image abzuschütteln
Der Kampf gegen Fake News hat den Journalismus verändert, sagt dpa-Chefredakteur Sven Gösmann - und erklärt, warum das nicht schlecht sein muss.
In seinem Buch "Was gut ist und was böse" betont Kai Sina die Rolle des Schriftstellers und Literaturnobelpreisträgers Thomas Mann als politischer Aktivist.
József Debreczenis Erinnerungen an die "Todesfabrik" von Auschwitz sind von verstörender Intensität. Nach 70 Jahren wurden sie jetzt in Deutsche übersetzt.
Die Stenografen im Bundestag halten alles fest, was im Plenum passiert – bis ins kleinste Detail. Warum diese Arbeit höchste Konzentration erfordert und selbst modernste...
Am 7. Februar 1990 wird der Ausschuss „Deutsche Einheit“ eingesetzt – eine bedeutende Weiche für die Wiedervereinigung. Er koordinierte vor allem die Gesamtabläufe.
Jahrzehntelang blieben sie unsichtbar: Menschen, die von den Nazis als "Asoziale" oder "Berufsverbrecher" verfolgt wurden. Eine Ausstellung erzählt ihre Geschichten.
Archiv-Fotografien inspirierten die Künstlerin Monika Mendat zu ausdrucksstarken Porträts. Sie wolle den anonymen Opfern von Auschwitz ein Gesicht geben, sagt sie.
Zur aktuellen Ausgabe „Aus Politik und Zeitgeschichte" - der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament“.