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Mit großer Mehrheit beschließen Bundestag und Bundesrat die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts. AfD und BSW kritisieren den Ersatzwahlmechanismus.
Wesentliche Merkmale des Bundesverfassungsgerichts sollen im Grundgesetz verankert werden. Damit soll es gegenüber möglichen Angriffen widerstandsfähiger werden.
Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat der Bundeskanzler im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt – und verloren. In der Debatte hagelte es wechselseitige Attacken.
Mit einer "Allianz der Tat" und einer neuen Art der Zusammenarbeit will Ministerpräsident Mario Voigt mit seiner Minderheitsregierung in Thüringen bestehen.
Stefan Seidler vom SSW über Minderheiten als Seismograf der Demokratie, den Schutz des Verfassungsgerichtes – und Herausforderungen als fraktionsloser Abgeordneter.
Vor der Bundestagswahl wird den Bürgern finanzielle Entlastung versprochen. Gibt es dafür überhaupt Spielräume? Thomas Sigmund und Ulrike Herrmann im Pro und Contra.
Ansgar Heveling hat eine gewisse Faszination für die Funktionsfähigkeit demokratischer Verfahren. Ein Aktenfresser sei er aber nicht, sagt der Unionspolitiker.
Im zweiten Wahldurchgang ist Michael Kretschmer erneut zum Ministerpräsidenten in Sachsen gewählt worden. Er führt eine Minderheitsregierung mit der SPD an.
Schon im ersten Wahlgang hat der Landtag in Erfurt den CDU-Politiker Mario Voigt zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt. Er setzt auf Verständigung.
In Brandenburg ist die bundesweit erste Landesregierung aus SPD und BSW nach einem Holperstart im Amt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wurde vereidigt.
Im Parlament hat die Präsidentin die Polizeigewalt. Nun sorgt der rot-grüne Entwurf eines Bundestagspolizeigesetzes für Kontroversen.
Mehr als jeder achte Erwachsene in Deutschland kann nicht richtig lesen und schreiben. Harald Gaul war einer von ihnen – heute räumt er mit Vorurteilen auf.
Geringe Literalität, Analphabetismus, Legasthenie – was steckt dahinter? Unterschiede, Ursachen und Kompetenzstufen beim Lesen und Schreiben im Glossar erklärt.
Nach Brandt, Kohl und Schröder ist Olaf Scholz der vierte Bundeskanzler, der im Bundestag die Abstimmung über die Vertrauensfrage verlieren will. Ein Rückblick.
Für Bundestagswahlen gelten gesetzliche Vorgaben, die genau einzuhalten sind und kontrolliert werden – auch bei vorgezogenen Neuwahlen. Ein Überblick im Glossar.
Das Ende einer Koalition kann in Deutschland vieles heißen. Was genau sagt das Grundgesetz über den Weg zur Auflösung des Bundestages und zu vorzeitigen Neuwahlen?
Die Einsamkeitsforscherin Maike Luhmann über ein komplexes Problem und die Bedeutung lokaler Initiativen gegen Einsamkeit.
Humanitäre Hilfe müsse nach Bedarf geleistet werden und nicht nach politischen Interessen, mahnen Sachverständige in einer Anhörung im Menschenrechtsausschuss.
Nach dem Ende der Diktatur bleibt die Lage in Syrien unübersichtlich. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt derweil vor verfrühten Rückführungsdebatten.
Sorgen um die Ukraine dominieren das Treffen der EU-Regierungschefs in Brüssel. Wie reagieren, wenn der künftige US-Präsident Trump dem Land die Waffenhilfe kürzt?
Während die Proteste nicht abreißen, fordert Präsidentin Salome Surabischwili EU-Unterstützung für Neuwahlen. Die prorussische Regierung festigt indes ihre Macht.
Der Bundestag stimmt für eine gekürzte Version des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „zur Fortentwicklung des Steuerrechts". Auch das Kindergeld wird erhöht.
Wirtschaftspolitische Debatten prägten die Sitzungswoche im Bundestag. Die Union geht mit der ehemaligen Ampelkoalition hart ins Gericht.
Mit dem Gesetz zur Digitalisierung des Finanzmarktes sollen Lücken der Regulierung im Bereich von Kryprowährungen wie etwa Bitcoin geschlossen werden.
Auch im kommenden Jahr wird es mit dem Deutschlandticket einen bundesweit einheitlichen Tarif im Nahverkehr geben. Aber die Zukunft ist weiter unklar.
Martyn Rady erzählt die jahrhundertealte Geschichte des einzigartigen Kulturraums im Herzen Europas und seiner Strahlkraft in alle Welt.
Der Historiker Bastian Matteo Scianna zeichnet das Scheitern der deutschen Russlandpolitik nach: Die "Verflechtung" sei immer eine Utopie geblieben.
Mit ihrem geopolitischen Atlas "Die Welt der Gegenwart" bringen Émilie Aubry und Frank Tétart ein wenig mehr Übersicht in eine unübersichtliche Weltlage.
Der Bundestag verabschiedet zwar ein neues Filmförderungsgesetz. Aber die geplante große Reform der Filmförderung des Bundes ist gescheitert.
Hakenkreuze an Hauswänden erschütterten 1959 ganz Europa. In der Bundesrepublik lösten sie eine Debatte über die unzureichende Aufarbeitung der NS-Vergangenheit aus.
Die Stenografen im Bundestag halten alles fest, was im Plenum passiert – bis ins kleinste Detail. Warum diese Arbeit höchste Konzentration erfordert und selbst modernste...
Die Redenschreiberin Jacqueline Schäfer über die Debattenkultur im Bundestag, unterschiedliche Redestile von Männern und Frauen und die Merkmale einer guten Rede.
Licht und Hoffnung: Die Sängerinnen und Sänger des Luciachors erinnern mit einem schwedischen Brauch im Bundestag an Mitgefühl, Zusammenhalt und Menschlichkeit.
Zur aktuellen Ausgabe „Aus Politik und Zeitgeschichte" - der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament“.
